: Der Osten liegt rechts
■ Parteien in Sachsen-Anhalt geben Ronald Schill nur wenig Chancen
Die Parteien in Sachsen-Anhalt räumen Ronald Schill und dessen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ nur wenig Erfolgschancen bei einer Kandidatur bei der Landtagswahl im kommenden April ein. „Wir nehmen die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen sehr ernst“, sagte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) gestern. CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer sagte: „Die Schill-Partei kommt hier nicht in ein Bundesland, wo die CDU das Thema innere Sicherheit vernachlässigt hat.“ Die Christdemokraten gäben sich Mühe, kein unbestelltes Feld zu überlassen.
Die PDS betonte, man müsse Schill ernst nehmen und sich politisch mit ihm auseinandersetzen. Das Wahlergebnis für die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl 1998 habe gezeigt, dass es möglich sei, mit populistischen Parolen Stimmen zu gewinnen, sagt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Wulf Gallert. Hintergrund seien Angst und Unsicherheit bei einem Teil der Bevölkerung. Die DVU habe dies mit dem Schüren der Angst vor Ausländern genutzt, Schill nutze die Angst vor Kriminalität. Hier gebe es Parallelen, auch wenn das Thema innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht die Rolle wie in Hamburg spiele.
Am Wochenende hatte Schill angekündigt, noch in diesem Jahr Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gründen zu wollen. Er hatte den Gang in Richtung Ostdeutschland im Focus mit dem „enormen Zuspruch für unsere Partei“ begründet. Von den täglich rund 800 Anfragen kämen die meisten aus den neuen Bundesländern. lno
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