: PDS fordert Neuwahlen
DRESDEN taz ■ Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat Neuwahlen als die „vernünftigste und fairste Antwort“ auf die gegenwärtige Koalitionskrise gefordert. Bundeskanzler Schröder regiere „mit Rot-Grün gegen das Projekt Rot-Grün“, sagte Zimmer auf dem Parteitag der sächsischen PDS. Die Strategie ihrer Partei auf regionaler und auf Bundesebene ziele weiterhin auf ein Mitte-Links-Projekt mit der SPD, so Zimmer. Für 2002 wären dies aber noch Träumereien, es sei denn, „man nähme in Kauf, genau so behandelt zu werden wie die Grünen.“ Die Berlin-Wahl habe gezeigt, dass man die PDS vorerst jeder Mitgestaltungsoption berauben wolle. Realistisch könnten aber mittelfristig „6 plus X“ Prozent und eine Rolle als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik erreicht werden. Die PDS wolle sich künftig nicht mehr nur als Machtfaktor behandeln lassen, sondern für Inhalte und Kompetenz stehen. Dazu kündigte Gabi Zimmer die Entwicklung eines neuen Leitbildes für das vernachlässigte Ostdeutschland und eine „neue antikapitalistische Ordnungspolitik“ an. Bei dem Parteitag in Glauchau wurde die bereits im August vom damaligen Landes- und Fraktionschef Peter Porsch eingesetzte amtierende Landesvorsitzende Cornelia Ernst in ihrem Amt bestätigt. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr strebt die sächsische PDS 25 Prozent der Stimmen an. M. BARTSCH
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