■ Haushalt: Überraschend alte Zahlen
Nicht ohne Häme kommentierte gestern die SPD die haushaltspolitischen Absichten des Schwarz-Schill-Senats. Dieser suche „krampfhaft nach Begründungen, weshalb er seine Wahlversprechen nicht einlösen kann“, meinte Fraktionschef Uwe Grund. Wenn Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über den Kassensturz verwundert sei, zeuge dies „von grober Unkenntnis der Fakten in einem zentralen Bereich der hamburgischen Politik“.
Nach einer Haushaltsklausur der Rechtsregierung am Sonnabend hatten sich von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) „überrascht“ gezeigt über den „gigantischen Schuldenberg“ Hamburgs von 46,6 Milliarden Mark. Der rot-grüne Vorgängersenat habe bislang lediglich von 34,6 Millionen Mark gesprochen und Verbindlichkeiten der Wohnungsbaukreditanstalt nie mit eingerechnet (taz berichtete).
„Kaum etwas in Hamburg ist so transparent wie die Haushaltszahlen“, kontert Grund und verweist „auf Seite 27 des Finanzberichts 2002“, der im Sommer vorgelegt wurde. Auch GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk erklärte, die Zahlen seien „altbekannt und öffentlich“. Neu könnten sie nur für jemanden sein, „der in der Bürgerschaft und im Haushaltsauschuss nie zugehört hat“. smv
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