: Bündnis für baldige Zuwanderung
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Zuwanderung aus demografischen Gründen: Ausländische Arbeitskräfte sollen auch ohne Arbeitsangebot nach Deutschland kommen dürfen. Schily setzt auf Verhandlungen mit Unions-Fraktionschef Merz
von LUKAS WALLRAFF
Was beim Bündnis für Arbeit bisher nicht gelungen ist, klappt bei der Zuwanderung. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt – und einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben. Zentrale Forderung der neuen Bündnispartner: Die Regierung soll bei der Neuregelung der Zuwanderungspolitik nicht kleckern, sondern klotzen.
Vor den abschließenden Beratungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestag machen sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Dieter Schulte für eine langfristig ausgelegte Regelung stark, die Zuwanderung auch aus demografischen Gründen ermöglicht.
In ihrem Brief an den Kanzler bekräftigen Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Empfehlung der Regierungskommission unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU): So sollte es ein flexibles Auswahlverfahren nach einem Punktesystem geben, mit dem ausländische Fachkräfte auch ohne ein konkretes Arbeitsangebot nach Deutschland kommen könnten. „Im Entwurf für das Zuwanderungsgesetz ist dieser Vorschlag aufgenommen worden, allerdings nur als ergänzendes Verfahren“, kritisieren Hundt und Schulte. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte außerdem immer wieder betont, das Auswahlsystem solle frühestens ab 2010 angewendet werden. CDU/CSU forderten gar eine komplette Streichung des Punktesystems. Ganz anders jetzt Arbeitgeber und DGB: „Nach unserer Auffassung sollte an diesem Auswahlsystem in jedem Fall festgehalten werden.“ Nur so könne man die demografischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen.
Diese Forderung wird bei der Union auf heftigen Widerstand stoßen. An einem anderen Punkt sind sich die neuen Bündnispartner aber mit CDU und CSU einig: Der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften dürfe nicht von regionalen Arbeitsämtern festgelegt werden. Hier brauche es eine bundesweite Regelung.
Innenminister Schily hofft immer noch auf einen Kompromiss mit der Union, deren Zustimmung er im Bundesrat braucht. CDU/CSU-Fraktionschef Merz habe eine Teilnahme an einem parteiübergreifenden Gespräch zugesagt, sagte Schilys Sprecher gestern. Dies sei ein „sehr positives“ Signal und zeige, dass man „auf gutem Wege“ sei.
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