grüner aktionismus: Letzte Waffe: Angst vor Stoiber

Seine Partei werde am Thema dranbleiben, erklärte Fraktionschef Rezzo Schlauch gleich nach der Abfuhr, die sich die Grünen bei der SPD mit ihrem Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit geholt haben. Das klingt gut. Haben doch die Grünen, als sie noch in der Opposition waren, sich mit vielen Vorschlägen in den Wirtschaftsblättern beliebt gemacht.

Kommentarvon SEVERIN WEILAND

Dabei blieben die Grünen trotz größter Anstrengungen für die meisten Wähler die Umwelt- , Minderheiten- und Friedenspartei. Maßgebliche Teile drängten zwar auf eine Abkehr vom Signum der Protestpartei. Das war richtig. Doch vergaßen sie beim Weg zur Gestaltungspartei den Lieblingsvokal der Umweltpolitik – die Nachhaltigkeit.

 Statt an den neuen Themen dranzubleiben, blieben die Ansätze in den Mühlen des Apparates stecken. So wurde die Tagesaktualität zum programmatischen Ersatz. Bestes Beispiel: Vor einem Jahr bot die BSE-Krise in den Augen der Grünen die Chance zur Profilierung. Kaum war das Thema gefunden, ließen sie die kämpferische Ministerin Renate Künast damit allein.

 Das eigentliche Dilemma der Grünen offenbart sich umso stärker, je näher der Wahltermin rückt. Es fehlt zwar nicht das Kernthema, mit dem man die Wähler überzeugen könnte. Das ist – noch immer und zum Leidwesen mancher in der Partei – die Umweltpolitik. Weil man aber der Ökothematik nicht recht traut, verzettelt man sich andernorts. Munter wird gefordert, was nicht durchgesetzt werden wird: Wegfall der Rabattregeln, ein Sofortprogramm auf dem Arbeitsmarkt, demnächst vielleicht ein Bildungsthema, am Ende noch die Familienpolitik. Das alles sind wichtige Themen – nur darf eine Partei nicht zum schlecht sortierten Supermarkt werden. Der Wähler schätzt zwar die Angebotsbreite, er will aber auch wissen, welches Produkt das beste ist. Der Partei fehlt das personelle Zentrum, das die langen Linie absteckt – so wie es Müntefering für die SPD, Westerwelle für die FDP, Bartsch für die PDS ist. Joschka Fischer nimmt diese Position noch nicht ein. So liegt am Ende die größte Hoffnung der Grünen wiederum in der negativsten aller Umschreibungen: Partei der apokalyptischen Mahner zu sein. Diesmal nicht vor Umweltschäden, diesmal vor einem Mann: Stoiber. Mag sein, dass sich die Angst als zugkräftiges Wahlkampfmittel erweisen wird. Nur – sie lebt von einer Voraussetzung: Der politische Gegner muss mitspielen. Und das ist bei Stoiber ungewiss.

inland SEITE 8