: Statt blauem Brief doch nur ein Tadel
Eichel verspricht, noch disziplinierter zu sparen. Opposition kritisiert, Brüssel mache der Regierung zu wenig Druck
BRÜSSEL/BERLIN taz/dpa/afp ■ Der Bundesregierung bleibt ein „blauer Brief“ erspart. Darauf einigten sich die Finanzminister der 15 EU-Länder gestern einstimmig in Brüssel. Deutschland muss sich im Gegenzug auf eine strikte Haushaltsdisziplin verpflichten und bis 2004 ein ausgeglichenes Budget vorlegen.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) versprach, bei einem Aufschwung werde Deutschland jeden zusätzlich eingenommenen Euro zum Schuldenabbau verwenden. Es werde kein Geld für vorgezogene Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben geben. Die Zusagen der Bundesregierung erlaubten keine Wahlgeschenke im Wahljahr.
Opposition und Wirtschaft kritisierten die Entscheidung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte es einen „Skandal“, dass die Bundesregierung „allen denkbaren politischen Druck“ angewandt habe, um eine Frühwarnung aus Brüssel zu verhindern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, erklärte, die Regierung habe den langfristigen Interessen Deutschlands damit einen „Bärendienst“ erwiesen. Unterdessen klagen Länder und Kommunen über steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen aufgrund der Steuerreform. Der Finanzreferent des Städte- und Gemeindebunds sagte der taz: „Inwieweit Städte und Gemeinden sparen, ist davon abhängig, wie viele Kosten ihnen der Bund aufbürdet.“ KK
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