Kommentar: Verdienter Ärger
■ Warum die Bischöfin Schwarz-Schills soziale Kälte zu Recht unchristlich nennt
Jetzt wird es langsam eng für Schwarz-Schill. Die vernehmliche Kritik an der Politik der sozialen Kälte, die dieser Senat macht, wird lauter. Und die sie üben, werden prominenter. Das Wort einer Bischöfin, keine Frage, hat besonderes Gewicht.
Zufällig ist der Zeitpunkt nicht. Nach den berühmt-berüchtigten 100 Tagen Amtszeit wird immer deutlicher, dass Schwarz-Schill es Ernst meint. Auch jene sehen das ein, welche nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst hofften, es werde schon so schlimm nicht werden. Die Realität ist bitterer, als sie befürchteten.
Denn bis zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft im April muss der Etat stehen, und deshalb werden seine Grundzüge jetzt schärfer. Und die Sparwut der Rechtskoalition betrifft in erster Linie den sozialen Bereich. Kein Wunder eigentlich, dass da eine Bischöfin mit deutlichen Worten Partei ergreift. Und aus wohlerwogenen Gründen nicht für die Partei, welche das Christliche zu vertreten behauptet.
Dass eine von der GAL berufene Ausländerbeauftragte Widerworte gibt, dürfte die Union nicht stören. Vermutlich wird diese über kurz oder lang auch eingespart werden. Auch Ärger mit der gesellschaftlichen Linken oder selbst den Gewerkschaften glaubt die CDU zu verkraften.
Eine Phalanx der Andersdenkenden unter Einschluss der Kirchen aber ist eine echte Gefahr für die Union und damit für Schwarz-Schill. Doch sie bekommen nur, was sie verdienen.
Sven-Michael Veit
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