Kritik an Irak-Plänen

EU-Politiker gehen auf Distanz zu Washingtons Drohungen. US-Vizepräsident Cheney besucht die Nachbarn Saddam Husseins

BERLIN ap/rtr/taz ■ Angesichts der amerikanischen Drohungen gegen den Irak wächst in der EU der Unmut über die US-Außenpolitik. Kritik äußerte Bundesaußenminister Joschka Fischer: „Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert, dass der Terror des Ussama Bin Laden mit dem Regime in Bagdad zu tun hat.“ Der Spiegel zitierte Fischer mit den Worten, die internationale Koalition gegen den Terror sei für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendeinem Land – „erst recht nicht im Alleingang“.

Die Äußerungen Fischers stießen in Deutschland zum Teil auf Widerspruch. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf dem Grünen-Politiker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor, die Außenpolitik für den Wahlkampf zu missbrauchen und sich in innere Angelegenheiten der USA einzumischen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), wollte Fischer in der Öffentlichkeit einen Maulkorb umhängen und sagte, Kritik an den USA solle „nicht öffentlich, sondern im direkten Gespräch“ geäußert werden.

Auch der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende José María Aznar und der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana gingen auf Distanz zu den USA. Wegen kritischer Bemerkungen des französischen Außenministers Hubert Védrine bestellten die USA gar Botschafter François Bujon zu einem Gespräch ein.

US-Präsident George W. Bush hatte den Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“ bezeichnet und militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Sein Vize Dick Cheney sagte dazu am Freitag: „Wir reden nicht über absehbare zukünftige Maßnahmen, doch ich meine, wenn ein aggressives Vorgehen erforderlich ist, kann ich erwarten, dass es die angemessene Unterstützung dafür sowohl vom amerikanischen Volk als auch von der internationalen Gemeinschaft gibt.“ Auch Außenminister Colin Powell betonte, ein Militärschlag gegen den Irak gehöre durchaus zu den Möglichkeiten. Notfalls im Alleingang.

Es scheint derzeit noch offen zu sein, für welche Option gegen Saddam Hussein sich die US-Regierung entscheiden wird. Doch Vorbereitungen laufen schon. So fährt Cheney am Sonntag für zehn Tage in die Region. Seine Reiseziele liegen allesamt im näheren Umkreis des Irak. Es wird also darum gehen, die Haltung der jeweiligen Regierungen zu sondieren. Im Anschluss fährt Cheney nach Israel und London, um über die Ergebnisse der Reise zu informieren. B. S.