piwik no script img

DIE BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT BRAUCHT KOMPETENTERE KONTROLLEUREKein Platz für Honoratioren

Mit Präsident Bernhard Jagoda sei eine Reform der Arbeitsvermittlung wohl nicht zu machen, meint Christoph Kannengießer, Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit. Ist aber ein Flottmachen der Anstalt eigentlich mit Kannengießer und seinen VorstandskollegInnen zu erreichen? Denn sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Der Vorstand der BA ist ein merkwürdiges Ding. Ihm gehören je drei VertreterInnen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlichen Händen an, weil diese drei Gruppen die Arbeitsverwaltung finanzieren. Für das Tagesgeschäft ist Jagoda zuständig; de facto ist der Vorstand ein Aufsichtsrat, obwohl es dafür noch einmal ein 51-köpfiges Extragremium gibt. Während aber die Aufsichtsräte von Unternehmen nach heftiger Kritik an der schlechten Qualität ihrer Arbeit längst zu mehr Verantwortung und Professionalität gezwungen werden, scheinen solche Diskussionen für den BA-Vorstand ohne Belang zu sein. Kannengießer ist im Hauptberuf Geschäftsführer und Abteilungsleiter Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Ursula Engelen-Kefer, seine Vertreterin, ist stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB. Beide haben Vollzeitjobs. Sie tagen als BA-Vorstand in der Regel nur nur sechsmal im Jahr. Auch die anderen sieben Mitglieder sind Vorständler im Nebenamt; kein Wunder, dass sie den Laden nicht kennen. Peinlich, wie Roland Issen, Abgesandter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, ganz ehrlich meint: Was konnten wir schon machen, wenn wir die falschen Angaben bekamen? Hinfahren, Tischvorlagen abarbeiten, wegfahren – das war’s wohl. Und das in einer Behörde, die 65 Milliarden Euro im Jahr ausgibt.

Hilflos und halbherzig hat der Vorstand in den letzten Wochen agiert. Das zeigt, wie sehr zur Reform der Arbeitsverwaltung auch eine Reform ihrer Gremien gehört. In die Kontrollfunktionen gehören Profis, die sich auch das Wissen um Tricks und Defizite nutzbar machen können, das in der Belegschaft einer jeden Zentrale existiert. Ein solcher Ansatz aber ist mit Kannengießer & Co. nicht zu haben. DIETMAR BARTZ

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen