: Jugend darbt
Schulsenator Böger (SPD) kündigt die Schließung von Jugendeinrichtungen an. Sparziel 60 Millionen Euro
Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hat gestern die Schließung von Jugendeinrichtungen angekündigt. „Es ist absolut unvorstellbar, dass mein Ressort die geforderten Einsparungen bringt, ohne dass es im Jugendbereich zu Schließungen kommt“, sagte er. Nach den Vorstellungen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) soll Böger in seinem Ressort Schule, Jugend und Sport im Doppelhaushalt 2002/03 insgesamt 60 Millionen Euro an konsumptiven Mitteln einsparen, Personalkürzungen kommen noch hinzu.
Damit ist der Bildungssenator genau wie Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl (PDS) im Vergleich zu anderen Senatskollegen noch gut weggekommen. Die beiden müssen in diesem Jahr 2,7 Prozent ihres Haushalts einsparen, alle anderen Senatoren doppelt so viel.
Welche Einrichtungen er schließen will, wollte Böger gestern nicht sagen. Noch werde geprüft, wo es sowohl sachlich als auch regional Doppelangebote gebe. „Das heißt aber noch nicht, dass wir überflüssige Einrichtungen vorhalten“, sagte der Senator. „Aber es gibt eben Einrichtungen, die nicht mehr zu finanzieren sind.“
Gleichzeitig kündigte Böger einen Teilrückzieher bei den Kürzungen bei den Privatschulen an: Er will den Waldorfschulen einen Sonderstatus zubilligen. Bislang plant der Senat, bei den Schulen in freier Trägerschaft bis zum Jahr 2006 die Personalzuschüsse von 97 auf nur noch 90 Prozent der Lohnkosten zu senken. Die Lücke müsste dann von Trägern gefüllt werden, eine Erhöhung der Elternbeiträge könnte die Folge sein. Weil die Waldorfschulen „kein Vermögen haben“, so Böger, werde für sie nun eine Sonderregelung geprüft. Insgesamt gibt es in Berlin 121 Schulen in Freier Trägerschaft, davon sind 7 Waldorfschulen. Die Kürzungen bei den Privatschulen waren von den Trägern, von Grünen und FDP scharf kritisiert worden. Eins ihrer Argumente: Freie Schulen sind für das Land billiger als öffentliche. Zudem will Böger prüfen, ob künftig Schulgebäude, die wegen des Schülerrückgangs nicht mehr als solche genutzt werden, an freie Träger übergeben werden können.
SABINE AM ORDE
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