: Bund hart beim Donauausbau
CSU-Bürgermeister in Bayern plädieren für einen Kompromiss beim Ausbau der Wasserstraße, der Schiffshavarien vermeiden soll: Sie wollen nur eine Staustufe
MÜNCHEN taz ■ Nur einer der sieben Bürgermeister zwischen Straubing und Vilshofen an der noch unausgebauten Donau in Niederbayern hat sich mit der Berliner Entscheidung angefreundet: der SPD-Rathauschef von Künzing. Alle seine Kollegen lehnen den von der rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen Verzicht auf Staustufen ab.
Vilshofens Bürgermeister Hans Gschwendtner (CSU), schimpfte gestern auf die Bundesregierung: „Die hat alle Varianten durch das Sieb der Ökologie geschmissen und Wirtschaft und Kommunen nicht berücksichtigt.“ Gemeinsam mit fünf Kollegen plädiert er für nur eine Stufe bei Osterhofen, damit das „Nadelöhr Mülhamer Schleife durchstochen wird“. Die Schleife würde so der Natur überlassen. Doch die Bürgermeister werden letztlich klein beigeben.
Einziges Problem für Berlin bei dem geplanten „sanften Ausbau“ mit einer Abladetiefe von 2,20 Metern ist die bayerische Regierung. Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wirft der Bundesregierung vor, sie haben den Donauausbau nur „in Parteizirkeln ausgemauschelt“. Nun droht Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu mit einer Klage: Bund und Bayern hätten eine Abladetiefe von 2,50 Metern „rechtlich verbindlich“ vereinbart.
Der Chef der Grünenbundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erklärte, es gebe keinen solchen Vertrag. Die SPD betonte, man habe mit der Landesregierung gesprochen. In den nächsten Wochen soll der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Über 40 Schiffshavarien hatten in den vergangenen Jahren die Forderung nach einem Ausbau verstärkt. OLIVER HINZ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
