: Teurer Klüngel für die SPD
Bundes-SPD drohen Strafzahlungen wegen illegaler Spendenpraxis in der Kölner SPD. CDU will Affäre vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages bringen. Grüne beklagen „gesetzwidrige Energie“
KÖLN/BERLIN taz ■ Die Affäre um illegale Spenden an ihre Kölner Genossen bringt jetzt auch die Sozialdemokraten in Berlin in Bedrängnis. Der Bundes-SPD droht eine Strafe in sechsstelliger Höhe. „Wir werden mindestens 350.000 Euro zahlen müssen“, sagte die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.
Die CDU kündigte unterdessen an, im Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin die Vernehmung des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Harald Schartau und seines Vorgängers Franz Müntefering zu beantragen. „Wir wollen Licht in das Dunkel dieser Affäre bringen“, sagte Andreas Schmidt, CDU-Obmann im Parteispendenausschuss.
Der 51-jährige Rüther war am Montag von allen politischen Ämtern und Parteifunktionen zurückgetreten. Zwischen 1994 und 1999 hatte er 340.000 Mark illegal in die Parteikasse fließen lassen. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es sich um Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelt.
Wettig-Danielmeier gab sich wegen des Spendenskandals ganz zerknirscht. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie so etwas passieren kann“, sagte sie. Gleichzeitig erklärte sie die Bundespartei für unschuldig. „Wir haben keinen Verdacht schöpfen können“, so Wettig-Danielmeier. Es habe sich um kleine Spenden gehandelt, die alle formalen Kriterien erfüllt hätten, sagte sie. Die Bundes-SPD hat zwei Revisoren nach Köln geschickt, die bis Mittwochabend eine Vorprüfung abschließen sollen. Wettig-Danielmeier geht davon aus, dass auf die SPD eine Strafzahlung wegen Missachtung des Parteiengesetzes zukommt.
Christian Ströbele unterstützt die Forderung der CDU, die Kölner Vorgänge im Parteispendenausschuss zu untersuchen. „Das stinkt zum Verfassungshimmel“, sagte der grüne Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss gegenüber der taz. Die „offensichtliche gesetzwidrige Energie“ in diesem Fall sei vergleichbar mit dem CDU-Spendenskandal, so Ströbele.
Frank Hofmann, SPD-Obmann im Parteispendenausschuss, sprach sich gegenüber der taz ebenfalls dafür aus, den Kölner Skandal in Berlin zu untersuchen. Er lehnte jedoch weitere Zeugenvernehmungen ab. Hofmann legte Wert auf die Feststellung, dass Rüther nach der Aufdeckung des Skandals von allen Ämtern zurückgetreten sei. „Das hätte ich mir bei Helmut Kohl in Bezug auf sein Bundestagsmandat auch gewünscht“, so Hofmann. PASCAL BEUCKERJENS KÖNIG
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