PDS entdeckt den Mittelstand

Mit einem Strategiepapier will sich die PDS um kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Sie fordert mehr regionale Fördermittel und kritisiert Bankenrichtlinien zur Kreditvergabe. PDS-Vize Diether Dehm: „Pleitewelle muss gestoppt werden“

von SUSANNE AMANN

„Ich bin überzeugter Unternehmer und erfolgreich dazu!“ Das sagte gestern Diether Dehm, stellvertretender Parteivorsitzender der PDS, bei der Vorstellung der „Mittelstandsoffensive von links“. Damit wolle die PDS Initiative zeigen gegen eine Politik, die kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke lasse.

„Die Pleitenwelle spielt sich längst nicht mehr nur im Osten und in strukturschwachen Westregionen ab“, so Dehm in Berlin, „und die rot-grüne Bundesregierung ist nicht in der Lage, diese zu stoppen“. Es sei deshalb höchste Zeit, für Erhalt und Stabilisierung der bestehenden Betriebe zu sorgen, wenn man die für 2002 erwarteten 50.000 Firmenpleiten verhindern wolle.

Den Ländern und Kommunen will die PDS deshalb mehr Geld zukommen lassen, um regionale Projekte zu fördern. Bisher seien die Förderrichtlinien so undurchsichtig, dass es für Existenzgründer oft schwierig sei, überhaupt Darlehen aufzunehmen, beklagte Dehm. Gleichzeitig würden diese dann aber in den ersten Jahren relativ alleine gelassen. Dies lasse sich vermeiden, wenn Kreissparkassen oder Volksbanken die Unternehmen besser begleiteten und mit Überbrückungskrediten über Notzeiten hinweghelfen könnten.

Heftige Kritik übte Dehm dabei an den geplanten internationalen Eigenkapitalrichtlinien der Banken, den so genannten Basel-II-Richtlinien. Anhand dieser Richtlinien, die 2005 in Kraft treten sollen, müssen Kreditinstitute zukünftig die Bonität ihrer Kunden sowie die Verwertbarkeit ihrer Sicherheiten prüfen. Basel II würde es für kleine und mittlere Unternehmen erschweren, Kleinkredite von Banken zu bekommen, da sie laut einer Statistik der Deutschen Bundesbank ihren Finanzierungsbedarf zu 75 Prozent über Fremdkapital decken. „Wir brauchen keine Großbanken, sondern regionale Agenturen, die die Probleme kennen und als Zwischeninstanz bürgen“, erklärte Dehm.

Obwohl die PDS vor allem im Westen bisher nicht mit dem Mittelstand in Verbindung gebracht worden sei, hofft Dehm auf ein breites, überparteiliches Bündnis der kleinen und mittleren Unternehmen. „Maßnahmen wie die Reformierung der Meisterprüfung oder die Lockerung der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer haben bisher auch bei der FDP noch keinen Protest hervorgerufen“, so Dehm. Einigen müsse man sich nur auf einen Standpunkt: dass die aktuellen Probleme eine Binnenkaufkraftkrise seien. Weniger PDS-affines Publikum soll im Wahlkampf in Gesprächsrunden zusammen mit Sparkassen, Mittelständlern und Vertretern der Parteien angesprochen werden.

Wirtschaftsminister Werner Müller wird sich daran wohl eher nicht beteiligen. Er erklärte dem Mittelstand gestern bei einer Tagungseröffnung, dass dieser allen Grund habe, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Mit den Impulsen durch die Steuerreform und der prognostizierten Wachstumsdynamik sei der Mittelstand auf dem Weg zu neuen Aufträgen, Geschäftsmöglichkeiten und deutlichem Wachstum.