Die Illusion der Beruhigung

Palästinenser und Israelis knüpfen an die Resolution unterschiedliche Erwartungen

JERUSALEM taz ■ Der amerikanische Nahost-Abgesandte Anthony Zinni erreicht die Region auf dem Höhepunkt von Gewalt und Blutvergießen. Der Appell der Amerikaner an beide Seiten, einen Waffenstillstand auszurufen, noch bevor Zinni seine Reise beginnt, stieß auf taube Ohren.

In einer heftigen Debatte des israelischen Kabinetts erklärte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, dass die in der Nacht zum Dienstag begonnene Operation in Ramallah beendet sei. Offenbar entschied Ben-Elieser ohne vorherige Absprache mit Premierminister Ariel Scharon, der eine Fortsetzung der Invasion befahl. Ben-Elieser drohte mit dem Rücktritt aus der Regierung, sollte das Kabinett über eine Fortsetzung der Operation entscheiden.

Während die Regierung in Jerusalem einen Abzug aus Ramallah ausschließt, solange es keinen Waffenstillstand gibt, lehnen umgekehrt die Palästinenser einen Waffenstillstand ab, solange israelische Soldaten in der Stadt stationiert sind. Damit schließt sich erneut der Teufelskreis.

Palästinenserführer Jassir Arafat, der vor Journalisten erklärte, er habe seinen Sicherheitsorganisationen „noch keinen Befehl zum Widerstand“ gegeben, warnte, dass sich seine Geduld dem Ende zuneige. Eines der Angebote, die Zinni den Palästinensern machen will, ist offenbar die Stationierung von internationalen Beobachtern in der Region. Die Israelis lehnten den Einsatz internationaler Truppen aus Sorge vor einer Parteilichkeit vor allem von UNO-Truppen ab. Berichten zufolge, ist jetzt die Rede von amerikanischen oder europäischen Beobachtern, mit denen sich Scharon vermutlich arrangieren könnte.

In einer ganzseitigen Anzeige in einer israelischen Tageszeitung appellierten am Mittwoch „palästinensische Intellektuelle an die israelische Öffentlichkeit“, sich für ein Ende der Gewalt und ein Ende der Besatzung einzusetzen. Nur so „wird sich uns der Horizont für Frieden und Koexistenz öffnen“.

Auf israelischer Seite sind die Erwartungen an den Besuch Zinnis nicht sehr hoch. Eine Eindämmung der Eskalation wäre schon ein Erfolg, hieß es aus Regierungskreisen. Arafat werde mit den gewohnten Mitteln versuchen, „die Illusion einer Beruhigung“ zu erzeugen, indem er die Widerstandsgruppen zu einer Einstellung der Übergriffe anhält. Die Forderung, die Infrastruktur der militanten Opposition zu bekämpfen sowie von Israel gesuchte Terroristen zu verhaften, werde er nicht erfüllen.

Einer Einschätzung der liberalen Tageszeitung Haaretz zufolge hat Arafat nicht mehr die volle Macht über die Widerstandsgruppen. Vor allem die Fatah-nahe Tansim hatte seit Beginn des Jahres die gewaltvollen Übergriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten angeführt.

SUSANNE KNAUL