Noch mühseliger und beladener

Kirchenkritik an Sozialkürzungen. CDU nimmt Bischöfin Jepsen aufs Korn ■ Von Peter Ahrens

Die Kirche rührt sich. Nach der nordelbischen Landespastorin Maria Jepsen hat jetzt auch das Diakonische Werk scharfe Kritik an den Sozialkürzungen des Rechtssenates geübt. Was nicht zuletzt daran liegt, dass Projekte, die unter dem Dach der Diakonie angesiedelt sind, selbst von den Streichungen betroffen sind. So müssen Beschäftigungsträger wie GATE oder ABM-Träger wie die Heilsarmee erhebliche Abstriche machen, deren Auswirkungen nach Ansicht der Diakonie „durch unterschiedliche Behördenzuständigkeiten noch verschlechtert werden“. Die senatstragenden Parteien lässt die Kirchenkritik nach außen hin noch kalt.

Beispiel GATE in Harburg, wo Arbeitslose in Beschäftigungsprojekten tätig sind: Durch die Aufteilung der Arbeitsmarktpolitik auf Wirtschafts- und Sozialbehörde herrscht, so Diakonie-Sprecherin Katharina Weyand, „Chaos bei der Arbeitsmarktpolitik“. Fünf GATE-Projekte sind nun unter die Ägide der Wirtschaftsbehörde gewandert, fünf bei der Sozialbehörde geblieben. Mit der Folge, dass „sich die Träger mit mehreren Behörden auseinandersetzen müssen, deren Vorgehen nicht aufeinander abgestimmt ist“, wie Landespastorin Annegrethe Stoltenberg bemängelt: „Das ist in keiner Weise effektiv und für die Träger eine Katastrophe.“

Beispiel Heilsarmee: Hier stirbt das ABM-Projekt der Polsterei und Deko-Werkstatt in der Borsteler Chaussee. 13 Leute sind noch hier beschäftigt, aber nicht mehr lange. Durch die Absenkung der Löhne seien die Bezahlungen für die Beschäftigten auf Sozialhilfeniveau gesunken, stellt Erhardt Wieschollek von der Heilsarmee fest. Dies schlage auf die Motivation der Mitarbeiter, „und die Arbeit erhält durch zusätzlichen Druck des Arbeitsamtes auf die Betroffenen einen Zwangscharakter“, sagt Wieschollek: „Das machen wir nicht mit“, und deshalb schließe man das Projekt. Mittlerweile wirkten „manche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zunehmend wie eine Bestrafung von SozialhilfeempfängerInnen und stärken eine Miss-trauenskultur“, bemerkt die Diakonie.

Auf der einen Seite verschärfe die Behörde die Zielvorgaben, auf der anderen Seite kürze sie die Mittel, da ist es klar für Stoltenberg, dass „benachteiligte Zielgruppen auf der Strecke bleiben“.

Die CDU zuckt die Achseln und nimmt sich derweil Jepsen auf die Hörner: Deren Kritik an den Sozialkürzungen sei „unausgewogen und nicht nachvollziehbar“, findet der bürgerschaftliche Sozialpolitiker der Partei, Frank-Thorsten Schira. Frau Jepsen erwecke den Eindruck, dass „ihre kritische Begleitung der Senatspolitik seit dem Wechsel im September intensiver ist als vorher“. Dass dies an der geänderten Politik seit September liegt, auf diese Idee kommt Schira jedoch nicht.