Deutschkurse auf Chipkarte

Berlin startet Pilotprojekt zum Einwanderungsgesetz: Ab Mitte April werden an sechs Volkshochschulen Intensivsprachkurse erprobt und per Chip abgerechnet

Während auf Bundesebene noch erregt über das Zuwanderungsgesetz gestritten wird, macht das Land Nägel mit Köpfen: Am 15. April startet an sechs Berliner Volkshochschulen ein Pilotprojekt zu Deutsch-Intensivkursen. Diese Kurse werden, wenn das Zuwanderungsgesetz wirklich eingeführt wird, ab 2003 für einen Teil der neu Zugewanderten zum Angebot, für andere zur Pflicht.

„Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration“, betonte Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der gestern das Projekt gemeinsam mit Barbara John (CDU) vorstellte. John, die inzwischen den Titel „Integrationsbeauftragte“ trägt, erklärte, es habe bereits vor der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens für ein Gesamtsprachkonzept gegeben. „Deshalb ist es kein Problem, wenn wir jetzt schon damit anfangen.“ Zeitgleich sollen auch in anderen Bundesländern Pilotprojekte durchgeführt werden.

Während der Versuchsphase sollen in Berlin 260 Migranten unter 27 Jahren die Intensivkurse erproben. Für sie ist eine Laufzeit von dreimal drei Monaten vorgesehen, in denen an fünf Tagen in der Woche fünf Stunden täglich unterrichtet werden. Zu den 900 auf diese Weise zusammenkommenden Unterrichtsstunden in Deutsch gesellen sich 150 Stunden sozialpädagogische Betreuung. Für Einwanderer, die älter als 27 Jahre sind, werden die Kurse nur 600 Stunden Deutsch und 75 Beratungsstunden umfassen.

Am Ende des Kurses, der abgesehen von einer Verwaltungsgebühr von 75 Euro kostenlos angeboten wird, steht ein Sprachtest. Wer diesen nicht besteht oder trotz Pflicht an dem Kurs überhaupt nicht teilnimmt, muss nach der Einführung des Gesetzes mit Sanktionen rechnen: „Das kann dazu führen, dass der Aufenthalt nicht verlängert wird“, so Bildungssenator Böger. In der Testphase soll auch die Abrechnung der Kurse mit einer Chipkarte erprobt werden.

Die Pilotphase wird vom Bund finanziert, ab 2003 sollen sich Bund und Länder die Kosten für die Kurse teilen. Pro Teilnehmer und Dreimonatsblock wird der Sprachunterricht mit etwa 1.250 Euro zu Buche schlagen.

Bundesweit nehmen bislang rund 21.000 Neuzuwanderer an solchen Sprachkursen teil, nur Spätaussiedler und Asylberechtigte haben derzeit einen Anspruch darauf. Mit dem Zuwanderungsgesetz wird dieser Anspruch auf andere neu Zugewanderte ausgeweitet: zum Beispiel auf nachziehende Ehepartner oder Flüchtlinge, die zwar nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Die Bedingung: Ihr Aufenthaltsrecht muss ein Jahr lang gesichert sein. Wer aus dieser Gruppe sich bei der Ausländerbehörde nicht „auf einfache Weise verständlich machen kann“ (John), für den wird der Deutschkurs zur Pflicht. Die Integrationsbeauftragte rechnet künftig bundesweit mit 100.000, in Berlin mit 5.000 Teilnehmern. Die Kosten dafür sind im Landeshaushalt für 2003 noch nicht vorgesehen.

Barbara John kritisierte gestern, dass die Kurse nur neu Zugewanderten offen stehen. „Ich habe gehofft, dass auch Menschen, die schon länger in Deutschland leben, aber kaum Deutsch sprechen, zur Teilnahme berechtigt sind.“ Ähnlich äußerte sich auch der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB). Generell aber begrüße man das Pilotprojekt, sagte der TBB-Geschäftsführer Kenan Kolat. Neben den Sprachkursen seien aber auch so genannte Integrationskurse, die Einwanderern Lebenshilfe anbieten, dringend vonnöten. Auch diese seien im Einwanderungsgesetz vorgesehen.

SABINE AM ORDE