Kein Kreuzfahrer

CDU-Bürgermeister Ole von Beust verweigert sich dem Streben nach christlicher Politik ■ Von Peter Ahrens

Dieser Senat macht keine christliche Politik. Wenn man das nicht schon vorher gewusst hätte, hätte man es nun aus berufenstem Munde. Bürgermeister Ole von Beust (Christlich-Demokratische Union) hat in der Katholischen Akademie die enttäuscht, die auf den Missionar von Beust gehofft haben: „In der Politik muss man pragmatisch Dinge tun, die unter christlichen Gesichtspunkten zweifelhaft wären.“

„Kann Politik christlich sein?“, hieß das Thema, zu dem der Bürgermeister von der C-Partei sprach, und er machte klar: „Christliche Politik – damit würde man sich auf eine moralisch sehr hohe Warte begeben, vor der ich warne.“ Politiker seien keine Moralisten, sondern „Manager des gesellschaftlichen Prozesses, die bei Fehlern abgewählt gehören“. Ganz nüchtern, sehr hanseatisch. Warum dieser Senat sich nicht nach solchen Ansprüchen richten kann, wird bei einer weiteren Äußerung klar: „Nach rein christlichen Maßstäben, die vom Vergeben der Schuld ausgehen, wären unsere Gefängnisse wohl nur halb so voll“ – und das ist überhaupt nicht im Interesse des Justizsenators.

Ganz ohne das C geht es für von Beust nicht: So scheute er sich nicht, das Wort „Nächstenliebe“ in den Mund zu nehmen – als Begriffs-Alternative zur Sozialpolitik. Nächs-tenliebe vermisste er auch im Umgang mit politischen Gegnern: „Parteiintern gibt es den Ratschlag: Immer feste druff – Gemeinheiten kommen besser an als Fairness.“ Er und seine Parteifreunde haben diesen Ratschlag bei der Haushaltsdebatte in der Vorwoche bestens beherzigt.

Von Beust wünscht sich auch in der Politik. „sich um Demut zu bemühen, soziales Verhalten mehr zu belohnen“ und wegzukommen vom „rein materiellen Denken“. Es gehe ihm heutzutage zu sehr nach dem Motto: „Geld verdienen, Erfolg haben, und wer es nicht schafft, ist selbst schuld.“ Die FDP müsste nach diesem Rüffel die Koalition an sich verlassen.