: Bremen macht schwarz
■ Länder im Kampf um Schwarzarbeit
Ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung zur schärferen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist am Freitag im Bundesrat aufgehalten und in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Auch die Stimmen des Bundeslandes Bremen fehlten für das Gesetz. Zwar waren die Bremer SPD-Senatsmitglieder für das Gesetz, auch der zuständige Innensenator hätte die Chancen, die das neue Gesetz bietet, gern genutzt. Aber die Senatoren Perschau und Hattig waren dagegen.
Die CDU will jene Regelung zu Fall bringen, nach der Hauptunternehmer im Baugewerbe dafür bürgen müssen, dass die Subunternehmer nicht Schwarzarbeiter beschäftigen. Das Gesetz droht mit stärkeren Sanktionen bei Sozialbetrug. Dagegen werden rechtliche Bedenken angeführt.
Der Bundestag beschloss gestern ein „Vergabegesetz“ für die Baubranche und den Personennahverkehr. Ab 1. Juni sollen nur noch solche Firmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne garantieren. Bei schweren Verstößen drohen Vertragsstrafen oder der Ausschluss von Ausschreibungen der öffentlichen Hand für maximal drei Jahre. Die Koalition rechnet mit einer Verteuerung öffentlicher Bauaufträge um etwa fünf Prozent.
K.W./dpa
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