: Hindernislauf für den Untersuchungsausschuss
■ Zechs Anwälte erwirken die Sperrung der noch nicht gesichteten privaten Akten
Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses „Bau und Immobilien“ tauchen neue Hindernisse auf. Gestern erwirkten die Anwälte des Bauunternehmers Kurt Zech, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, dass ein Teil der Akten gesperrt wird. Die Polizei hatte sie vor rund einem halben Jahr aus mehreren Wohnungen und Firmen mitgenommen. Bislang wurden sie nicht formell beschlagnahmt und lediglich von der Kriminalpolizei ausgewertet. Der ermittelnde Staatsanwalt wird sie nun erstmals sichten. Dem Untersuchungsausschuss stehen die Unterlagen zunächst nicht zur Verfügung.
Das weitere Vorgehen ist umstritten: Der grüne Ausschussvertreter Matthias Güldner fordert, dass die Staatsanwaltschaft die Akten pauschal beschlagnahmt und dem Ausschuss zur Verfügung stellt. Bis dahin könne man jene privaten Akten sichten, die nicht Zech gehören. Der Ausschussvorsitzende Hermann Kleen (SPD) will dagegen ein für heute terminiertes Gespräch zwischen den Zech-Anwälten Erich Joester und Otto Backes abwarten. Mäurer soll dann morgen dem Ausschuss das Ergebnis mitteilen, der daraufhin sein weiteres Vorgehen abstimmen wird. Joester und Backes sind der Rechtsauffassung, dass die Staatsanwaltschaft nur jene Unterlagen weitergeben dürfe, die für die Aufklärung einer Straftat von Bedeutung sind. Sollte der Ausschuss ein weitergehendes Interesse haben, müsse er eine eigene Beschlagnahme bei Gericht erwirken. „Dagegen kann man Rechtsmittel einlegen“, so Joester, „und das kann dauern.“
Den Zeitpunkt für ihren Antrag hatten die Anwälte sorgfältig gewählt: Eigentlich hatten die Parlamentarier bereits gestern Einsicht nehmen wollen. Aber obwohl Kleen das der Staatsanwaltschaft bereits über eine Woche vorher mitgeteilt hatte, war die Polizei auf den Ausschuss-Besuch nicht vorbereitet. Es sei unklar, in welchem Raum die Sichtung stattfinden solle, außerdem könne die Kripo das notwendige Hilfspersonal nicht bereitstellen, hieß es.
Matthias Güldner, dessen grüne Fraktion den Ausschuss beantragt hatte, wittert Absicht dahinter: „Offensichtlich will man mit Vefahrenstricks eine ordentliche Arbeit des Ausschusses verhindern.“ Die organisatorischen Probleme nannte Güldner „fadenscheinig“. Auch Ausschuss-Chef Kleen wundert sich: „Als ich unseren Termin bei der Staatsanwaltschaft nochmal bestätigen wollte, war der Zuständige im Urlaub. Der Kripo-Verantwortliche war auf Dienstreise.“ jank
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