Müllmann Rüther

Kölns SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther nahm nicht nur Spenden vom Müllmann Trienekens, er stand sogar auf dessen Honorarliste

KÖLN taz ■ Die Verbindung des Ex-SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther zu dem Viersener Entsorgungsunternehmers Hellmut Trienekens war offenbar enger als bisher angenommen. Denn der zur Zeit in Untersuchungshaft sitzende Rüther hat nicht nur „Dankeschön-Spenden“ von Unternehmen angenommen – er hat sich auch höchst persönlich für deren Wohlergehen der Müllfirmen eingesetzt. Ende der 90er-Jahre leitete er sogar den Beirat einer Trienekens-Tochterfirma. Das geht aus den Aussagen des Exgeschäftsführers der Entsorgungsfirma AVG, Ulrich Eisermann, bei der Kölner Staatsanwaltschaft hervor. Für die Aufgabe in der Firma für Baustoffhandel und Recycling-Anlagen (B+R) kassierte er 10.000 Mark jährlich. Erst als im Stadtrat der Streit um den Teilverkauf der Müllabfuhr – ausgerechnet an Trienekens – los brach, gab Rüther den Posten auf. Freunde hatten ihm dazu geraten, damit er nicht in Interessenkonflikte komme.

Rüthers Strafverteidiger Günter Tondorf bestätigte den Nebenjob Rüthers. „Ich beurteile diese Tätigkeit anders als die Staatsanwaltschaft als einen ganz normalen Vorgang“, sagte er der taz: „Sowohl auf Ratsherren der CDU als auch der SPD kamen solche Angebote zu, in Beiräten der Tochterfirmen von AVG und Trienekens mitzuarbeiten.“ Rüther allerdings hatte als einziger die führende Position in einer wohl hundertprozentigen Trienekens-Tochter. Gleichwohl müssen sich andere Kölner Stadtpolitiker vorhalten lassen, in Beiräten weiterer Beteiligungsgesellschaften zu sitzen, in denen Trienekens eine Mehrheit hielt. Diese Job sind zwar schlechter bezahlt als der von Rüther und wurden offiziell über die Fraktionen verteilt, haben nach den Korruptionsvorwürfen aber ein „Geschmäckle“. Von Rüthers Mülljob will jedenfalls keiner etwas gewusst haben. Jetzt soll jetzt über Auskunftspflichten zu solche Beratungstätigkeiten im Kölner Stadtrat diskutiert werden.

Ebenfalls erst jetzt ist bekannt geworden, dass Rüther 1999 Akten vernichtet hat, die Aufschluss über illegale Barspenden und deren Verwendung gegeben hätten. Als die Affäre um die CDU und Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war, hatte Rüther Panik bekommen und sich nachts an den Reißwolf in der SPD-Ratsfraktion gestellt. Sein Verteidiger bestätigte auch das – legte aber Wert darauf, dass alle übrig gebliebenen Papiere sowie die sieben Terminkalender der fraglichen Jahre frühzeitig bei der Justiz abgeliefert wurden.

PASCAL BEUCKER/FRANK ÜBERALL