: nachhaltiges europa
Gute Beschlüsse, schlechte Praxis
Auf dem Papier präsentiert sich die EU als Vorreiterin bei der nachhaltigen Entwicklung: Im Vertrag von Amsterdam 1997 erklärten die Staats- und Regierungschefs, Ziel der EU sei eine Entwicklung, die Wirtschaft, Umwelt und Soziales gleichberechtigt berücksichtige. Damit genießt das Prinzip der Nachhaltigkeit formell höchste Priorität.
1997 beschloss der EU-Gipfel in Cardiff, in Zukunft alle Aspekte der EU-Politik daraufhin zu überprüfen, ob sie mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar sind. Beim EU-Gipfel in Göteborg 2001 schließlich verabschiedeten die Staatschefs die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Beim Gipfel in Barcelona im März dieses Jahres sollte der erste Bericht dazu vorgelegt werden – die Tagesordnung war voll, er wurde nicht behandelt.
Die Praxis in Europa sieht anders aus. So sank zwar der Ausstoß von CO2, doch ist das Kioto-Ziel in weite Ferne gerückt. Der Energieverbrauch in der EU steigt, der Verkehr nimmt zu, die Böden werden weiter versiegelt, die Landwirtschaft belastet die Umwelt, die Meere sind leer gefischt. Immer noch werden Umweltzerstörung und Armut im Süden über EU-Subventionen finanziert. Wenn Europa seine Nachhaltigkeits-Ziele erreichen soll, schreibt die Europäische Umweltagentur EEA, muss die „Politik erfolgreicher darin sein, die Muster von Produktion und Konsum zu verändern“. BPO
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