Gnadenlos gaga gegen Poller

Mit einer detaillierten Handlungsanweisung hat jetzt die Innenbehörde zum Kampf gegen Poller geblasen. In der „Fachanweisung Absperrelemente 1/02“, welche dieser Tage an alle Polizeireviere versandt wurde, wird detailliert geregelt, wie die Beamten zu verfahren haben. Als generelle Linie gilt, dass Poller nur erhalten bleiben sollen, wenn aus Sicherheitsgründen erforderliche Absperrungen nicht anders zu bewerkstelligen seien. Bis zu 10.000 Bügel, Stäbe oder Betonköpfe möchte Innensenator Ronald Schill möglichst zügig entfernt sehen, da sich ihm, wie er Ende Juni in der Bürgerschaft bekannt hatte, „die Sinnhaftigkeit der großen Mehrheit der Poller überhaupt nicht erschließt“. Der ursprünglich von Bausenator Mario Mettbach (auch Schill) geführte Anti-Poller-Kampf war kläglich gescheitert: Von Oktober vorigen bis April diesen Jahres waren in Hamburg 30 Poller entfernt und 74 neue aufgestellt worden. In der Dienstanweisung der Innenbehörde, die deshalb die Federführung übernommen hatte, wird nun minuziös geregelt, welche Absperrungen als überflüssig zu gelten haben und deshalb unter Polizeiaufsicht zu entfernen sind. Die eventuelle Aufstellung neuer Poller wird ebenfalls zur Chefsache gemacht: Über jeden Einzelfall entscheidet künftig Schills Staatsrat Walter Wellinghausen (SPD) höchstpersönlich. „Schlicht gaga“, kommentiert GAL-Fraktionschefin Krista Sager. Ein Staatsrat sollte Wichtigeres zu tun haben, als „durch politische Eingriffe rechtsfreie Räume für Falschparker zu schaffen“. Hat er aber offenbar nicht. SMV