Muss der Senat Tariftreue einfordern?

Bremen stimmte im Bundesrat nicht für das Tariftreue-Gesetz der rotgrünen Bundesregierung. Jetzt soll ein Landesgesetz her, sagt die SPD

In Bremen gibt es staatliche Bauaufträge wie nie zuvor, aber die Arbeitslosigkeit unter Bremens Bauarbeitern sinkt nicht. Das ist das Phänomen. Erklärung: Auswärtige Baufirmen arbeiten mit „Billig“-Löhnen unter geltenden Tarifen. Die IG Bau fordert daher seit Jahren ein „Tariftreue-Gesetz“, das für Bremer Staatsaufträge gelten soll. Bislang wurde das Thema mit dem Hinweis, die Frage müsse auf Bundesebene für alle gleich geregelt werden, auf die lange Bank geschoben. Denn für den Auftraggeber werden die Bauaufträge natürlich teurer, wenn er den Unternehmen Tariftreue vorschreibt.

Nachdem das Tariftreuegesetz der rot-grünen Koalition am Widerstand der CDU/CSU-Länder im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gescheitert ist, soll Bremen nun doch gemeinsam mit Niedersachsen entsprechende Landesgesetze verabschieden. Das hat der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, gefordert. Denn würde ein solches Landesgesetz für Niedersachsen beschlossen werden, drohe Bremen zur „Insel der Billig-Löhne“ zu verkommen, wenn der Städtestaat nicht mitziehe.

Böhrnsen erinnerte daran, dass die Bremische Bürgerschaft auf Druck der SPD im August 2001 den Senat aufgefordert hatte, sich für eine bundesgesetzliche Regelung einzusetzen, für den Fall aber, dass diese nicht zustande kommt, eine bremenspezifische Alternativlösung gefordert hatte. „Ich erwarte vom Senat, dass er unmittelbar nach der Sommerpause den Entwurf eines Landesgesetzes präsentiert.“

Böhrnsen erinnert die Bremer CDU daran, dass Niedersachsens CDU-Vorsitzender Christian Wulff inzwischen erklärt hat, der von der SPD angekündigten Initiative für ein niedersächsisches Landesgesetz im Parlament in Hannover zuzustimmen. „Der Norden muss hier gemeinsam handeln, deshalb erwarte ich auch die Zustimmung der Bremer CDU, die sich nicht zum Handlanger von Billiglohn-Firmen machen darf!“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann, wundert sich über die kämpferischen Töne des SPD-Politikers. „Bremen könnte längst ein solches Gesetz haben“, sagt sie, die SPD habe bisher gemeinsam mit der CDU derartige Anträge der Grünen abgelehnt.

Für CDU-Fraktions-Chef Jens Eckhoff gibt es da noch Beratungsbedarf. Bisher habe es auf die offenen Fragen der Fachleute in seiner Fraktion keine befriedigenden Antworten gegeben, erklärte er gegenüber der taz. Dass die SPD die Sache in einer Pressemitteilung zum Wahlkampf-thema mache, bevor es interne Beratungen der Koalitionäre gegeben habe, mache die Sache nicht einfacher. K.W.