Fortschritt mobiler Kerne

Vertrauliche Senatsdrucksache: Weitere 2000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen abgebaut werden. Knockout für den Betriebsfrieden, kritisiert die Gewerkschaft ver.di

Einen Namen hat die Projektgruppe noch nicht, aber ihre Aufgabe ist klar: Etwa 2000 Stellen im öffentlichen Dienst der Hansestadt bis zum nächsten Jahr abzubauen oder so zu verändern, dass der „Hamburger Haushalt im Bereich der Personalausgaben dauerhaft entlastet“ wird. So steht es in einer vertraulichen Drucksache der Senatskanzlei und der Finanzbehörde, welche der taz hamburg vorliegt.

Aufgabe dieser auf drei Jahre plus zwei Jahre Option einzurichtenden Projektgruppe zur „Steuerung der Veränderungsprozesse“ unter Vorsitz von Volkmar Schön, Staatsrat und rechte Hand von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), ist die Ermittlung und anschließende Vermittlung entbehrlicher Behördenmitarbeiter. Als Grundsatz gilt „die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben“ ; zu erschließen seien „vorrangig solche Aufgabenbereiche, die sich weitgehend selbst finanzieren“.

Für die von den „aufgabenkritischen Maßnahmen“ Betroffenen sollen „neue Beschäftigungsperspektiven“ entwickelt werden. Dafür müsse „die Mobilität“ der Mitarbeiter erhöht werden, um „einzelnen Personen neue Verwendungsperspektiven“ eröffnen zu können. Die vorläufige Streichliste sieht einen Abbau von 1960 Stellen vor, davon allein 700 in den Grün- und Tiefbauabteilungen der Bezirke und 600 in den Hochbaudienststellen. „Betriebsbedingte Entlassungen“ seien jedoch nicht vorgesehen.

„Zynisch“ nennt dies Sieglinde Friess von der Gewerkschaft ver.di. Bürgermeister von Beust habe der Gewerkschaft zugesichert, dass „betriebsbedingte Kündigungen“ ausgeschlossen seien. Die Formulierung in der Drucksache ermögliche demgegenüber Änderungskündigungen und somit auch Verschlechterungen für Betroffene: „Ein K.o.-Schlag für den Betriebsfrieden in jeder Dienststelle“, kommentiert Friess. Staatsrat Schön wies die Kritik von Friess als „völlig inakzeptabel“ zurück.

Die Projektgruppe, die dem Personalamt der Senatskanzlei zugeordnet wird, kostet wiederum auch Geld: etwa 1,5 Millionen Euro jährlich, die zu einem Drittel aus dem Etat des Personalamtes genommen werden sollen. Die restliche Million soll durch eine „Umlage“ unter den Fachbehörden aufgebracht werden: Den Löwenanteil haben die Schulbehörde und die Innenbehörde zu tragen, heißt es in dem Papier. Sie werden pro Jahr mit 381,6 Millionen Euro – „Äquivalent Stellen: 7,9“ – und mit 197,2 Millionen Euro (entsprechend 4,2 Stellen) zur Kasse gebeten.

Am 5. September um 9 Uhr soll das Projekt sich konstituieren und zunächst einmal „einen prägnanten Namen auswählen“. Drei Möglichkeiten werden vorgeschlagen: „ProMobil (Projekt Mobilität)“, „perMobil (Personalmobilität)“ oder schlicht „Progress (Erfolg, Fortschritt)“.

SVEN-MICHAEL VEIT