Auf Du und Du mit Körperschaftssteuer: Perschau setzt weiter auf den Kanzlerbrief

Wieviel Geld fehlt?

Der Brief von Bundeskanzler Schröder, in dem er dem Land Bremen zusagt, Mindereinnahmen aus der rot-grünen Steuerreform auszugleichen und damit das Ja der Bremer zur Reform erkaufte, steigt mal wieder im Wert. Seit die Bundesregierung die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent senkte, hat auch Bremen empfindliche Ausfälle zu verzeichnen.

Stefan Luft, der Sprecher des Finanzsenators Hartmut Perschau: „Im Jahr 2000, also vor der Steuerreform hatten wir in diesem Bereich Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2002 beläuft sich der gleiche Posten auf 13 Millionen Euro“. Hinzu kämen Rückzahlungen: Weil die Kapitalgesellschaften die Steuer im Voraus und nach erwarteten Gewinnen abführen, muss der Fiskus zurückzahlen, was zuviel war: 24 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Das Finanzressort lässt sich von solchen Zahlen aber nicht kirre machen: „Das ist ein klassischer Fall für den Kanzlerbrief“, so Luft. Genauso wie die Ausfälle, die sich aus der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs ergeben. Weil etwa das Geberland Hessen bis jetzt 1,1 Milliarden Euro weniger als sonst in den Ausgleichsfonds eingezahlt hat, rechnet man in Bremen mit 50 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Auch das soll der Kanzler gemäß seiner Zusage, dass die Stadtstaaten unter der Steuerreform nicht leiden sollen (dokumentiert bei www.streng-geheim.de), ausgleichen. „Ob das dirkekte Steuerausfälle oder Mindereinnahmen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich sind, ist für uns egal. Das Ergebnis ist entscheidend.“

Sogar die sinkende Gewerbesteuer will das Finanzressort in die Liste der Forderungen an Schröder eintragen. Die Gewerbesteuer im Land Bremen sei zwar um 4,2 Prozent gestiegen, die der Kommune aber um 13,4 Prozent gesunken. Dass diese Zahlen nach Meinung von Finanzexperten mehr mit der Konjunktur als mit der Steuerreform zu tun haben, lässt die Perschau-Behörde kalt: „Ziel der Steuerreform war es schließlich, die Konjunktur anzukurbeln“, so Sprecher Luft. Wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, müsse Schröder – oder Stoiber, – dafür eben grade stehen.

Kaum Steuern auf Spekulationsgewinne

Einbußen dürfte Bremen auch im Bereich der Steuer auf Spekulationsgewinne haben. 1995 fielen in Bremen 2,8 Millionen Mark an, im Boom-Jahr 1999 insgesamt 10,8 Millionen Mark. Mit dem Einbruch der Börsenkurse dürfte diese Steuer-Sorte für das Jahr 2000 und 2001 dramatisch absinken. Dabei wäre rein theoretisch sicher die zehnfache Summe an Spekulations-Steuer fällig. Das wurde im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Banken festgestellt, wie der Senat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte. Aber die Angaben der Steuerpflichtigen in diesem Bereich werden nicht überprüft, weil – so der Senat – bei drohenden Steuerprüfungen „eine Kapitalflucht ins Ausland zu befürchten wäre“. hey/K.W.