: Akten futsch
Neuer Rückschlag für Bau-Untersuchungsausschuss: Richter untersagt Weitergabe von Zechbau-Akten
Rund 150 Akten aus dem Hause Zechbau, auf deren Einsicht der Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien gesetzt hatte, sind jetzt ungesichtet zu Zech zurückgegangen. Ein Richter hatte am Freitag entschieden, dass dem Ausschuss kein Einblick zustehe.
Bei den gefragten Papieren handelt es sich um Akten, die die Polizei beschlagnahmt hatte und die keinen ermittlungsrelevanten Inhalt hatten. Dennoch hatte sich der Ausschuss hieraus Informationen über die Bremer Vergabepraxis erhofft – wenn nicht strafrechtlich, so doch politisch interessant. Eigentlich habe man mit dem Richter und den Zech-Anwälten gemeinsam entscheiden wollen, wie mit diesen Akten zu verfahren sei, so Ausschussvorsitzender Hermann Kleen (SPD). Nun hat der Richter allein entschieden, im Sinne Zechs.
Wie der Ausschuss nun vorgeht, soll in einer Sondersitzung morgen entschieden werden. Matthias Güldner, Obmann der Grünen, erklärte: „Die Aufklärung ist nicht gefährdet.“ Denn die Ermittlungsakten des Staatsanwalts, in die Erkenntnisse aus dem weitaus größeren Teil der beschlagnahmten Zech-Akten einfließen, werde der Ausschuss auf jeden Fall sichten. sgi
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