UNION UND FPD MÜSSEN ENDLICH IHRE GRENZEN NACH RECHTS ZIEHEN: Schill bringt Stoiber in Erklärungsnot
Die Diskussionen über den Hamburger Innensenator Ronald Schill zeigen, auf welch niedriges Niveau die Hansestadt politisch gesunken ist. In Hamburg sind die Eskapaden Schills längst bekannt: Ausländerfeindliche Hetze und die Verunglimpfung demokratischer Institutionen sind keine Entgleisungen des ehemaligen Amtsrichters – sie sind sein Markenzeichen. Das wissen auch CDU und FDP, die sich nun empören und sich, wie der Hamburger Unionskandidat Volker Rühe, eilig vom Enfant terrible distanzieren. Doch das kommt zu spät.
Denn der Rechtspopulist Ronald Schill ist längst kein lokales Problem mehr. Eine Zeit lang durften die Bundesparteien, die von der Hamburger Koalition von Anfang an nicht begeistert waren, hoffen: dass es ihren Kollegen an der Elbe gelingt, Schill zu domestizieren, oder dass er zumindest aus den überregionalen Schlagzeilen verschwindet. Doch jetzt stehen CDU und FDP selbst bis zu den Knien in der braunen Brühe. Auch der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gerät ins Zwielicht: War es doch sein Innenminister Günther Beckstein, der seinem Hamburger Kollegen als Erster Anerkennung zollte – mit der populistisch wirksamen Aktion, 20 bayrische PolizistInnen für einen Monat ins bedrohte Hamburg auszuleihen. Und der CSU-Landesgruppenchef und Unions-Fraktionsvize Michael Glos klatschte dem peinlichen Schill-Auftritt im Bundestag begeistert Beifall. Als der Innensenator Flutopfer gegen Flüchtlinge ausspielte, waren Konservative und Liberale ganz still.
Deshalb haben die Hamburger Koalitionäre nicht nur über das Schicksal ihres unfähigen Senators und zweiten Bürgermeisters zu entscheiden. Sie müssen jetzt endlich die Frage beantworten, welche Positionen der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ mit konservativen und liberalen Grundsätzen überhaupt vereinbar sind und wo sie die Grenze nach rechts ziehen. Sollte Ronald Schill in Hamburg im Amt bleiben, gilt das Signal bundesweit: Bei Union und FDP sind diese Grenzen offen. HEIKE DIERBACH
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