: haushaltsdefizit
Hoch, nicht zu hoch?
Die Kosten der Flut sind hoch, aber nicht ausschlaggebend für das Haushaltsdefizit des Bundes: Die Gründe sind die hohe Arbeitslosigkeit samt den damit einhergehenden Beitragsausfällen in der Sozialversicherung sowie die weiter lahmende Konjunktur. Am Montag musste das Bundesfinanzministerium zugeben, dass es das selbst gesetzte Ziel von maximal 2,5 Prozent Defizit verfehlen wird. „Es wird sehr nah an 3 Prozent liegen“, hieß es. 3 Prozent wiederum ist die durch die Euro-Verträge gesetzte Obergrenze. Wenn ein Land darüber liegt, kann es entweder Ausnahmezustände zur Entlastung vorbringen oder eine hohe Strafe zahlen. Skeptiker gehen sogar davon aus, dass das Defizit eher bei 3,7 als bei 3,0 liegen wird. Das Finanzministerium hat der EU-Kommission bisher nicht wie vorgesehen „zum Monatsanfang“ seine Schätzung für das diesjährige Defizit übermittelt und so die Spekulationen angeheizt. REM
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