Rüther wieder auf freiem Fuß

Letzter Hauptverdächtiger im Kölner Klüngel durch 200.000 Euro Kaution frei

KÖLN taz ■ Nach drei Monaten Untersuchungshaft ist mit Norbert Rüther nun auch der letzte Hauptverdächtige im Kölner SPD-Spenden- und Schmiergeldskandal wieder auf freiem Fuß. Der Ex-SPD-Ratsfraktionschef durfte gestern unter strengen Auflagen die JVA in Mönchengladbach verlassen, nachdem es seinen Anwälten doch noch gelungen war, die geforderte Bankbürgschaft über 200.000 Euro als Kaution zu hinterlegen. Freunde hätten geholfen, das Geld aufzutreiben, da der 52-Jährige mittellos sei, so die Anwälte. „Es gibt eben noch Leute, die Rüther vertrauen“, sagte Verteidiger Günter Tondorf der taz. Wer diese Leute seien, darüber wollte er keine Auskunft geben. Rüther steht nach wie vor im Verdacht der Beihilfe zur Bestechlichkeit.

Unterdessen hat sein früherer Vize Heinz Lüttgen angekündigt, notfalls auch vor einem ordentlichen Gericht gegen seinen Parteiausschluss vorzugehen. Das erste Mitglied, gegen das diese Strafe im Zusammenhang mit dem Spendenskandal von der SPD-Landesschiedskommission verhängt wurde, spricht von einer „Strafexpedition“ gegen ihn, die er nicht hinnehmen wolle. Schließlich gebe es keine Beweise dafür, dass er von der illegalen Spendenpraxis etwas gewusst habe, „stattdessen aber 1.000 Verfahrensfehler“. Der 59-Jährige soll fingierte Spendenquittungen über insgesamt 20.000 Mark angenommen und von der Steuer abgesetzt haben. In ähnlichen Fällen hatte es das Parteigericht bei milderen Strafen belassen. „Es gibt keine Veranlassung, den Fall Lüttgen anders zu sehen“, so Lüttgens Anwalt Bernd Schäfer III zur taz. PAB/FÜB