: Boskop Stoiber
Gewerkschaftsbund stellt sich hinter die rot-grüne Bundesregierung und übt nur leichte Kritik an ihr
Die Form wird gewahrt. „Wir als Gewerkschaftsbund sind zu parteipolitischer Unabhängigkeit verpflichtet“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erhard Pumm. Bei Licht besehen ist dies natürlich nicht so gemeint, denn alle Wahlwünsche, die der Gewerkschaftsbund gestern an die künftige Bundesregierung richtete, sind an eine Fortführung der rot-grünen Koalition geknüpft. Die Konzepte, die CDU und FDP in der Schublade haben, werden von den GewerkschafterInnen abgelehnt.
Besonders die konservativen Pläne, die Tarifautonomie anzutasten, regen den Chef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, auf. Die Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stephanie Odenwald, sieht bei einem Kanzler Stoiber vor allem den sozialen Aspekt bei der Bildungspolitik unterbelichtet, und ver.di-Boss Wolfgang Rose hält die von der FDP formulierten Attacken auf das Gesundheitswesen für grundfalsch.
Was nicht heißt, dass der DGB alles absegnet, was von Rot-Grün in den vergangenen Jahren gekommen ist. So kritisiert Rose, dass die SPD das Thema Vermögenssteuer unter den Tisch hat fallen lassen, obwohl es 1998 im Wahlprogramm der Partei stand. Auch das Thema Hartz-Vorschläge bedürfe noch der Diskussion, findet Teichmüller.
Trotzdem stehen sie hinter der gegenwärtigen Regierung. Und verteilen beim heutigen Aktionstag in Betrieben sauere Äpfel. In die müssten ArbeitnehmerInnen beißen, wenn ein Stoiber Kanzler würde. Peter Ahrens
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