: Jesteburg 2
Schwarz-Schill kündigt weitere drastische Einsparungen an. Giftliste wird nächste Woche in Klausur gemixt
Die Daumenschrauben werden weiter angezogen: Einen noch härteren Sparkurs als bisher drohten Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) gestern in einer Interview-Offensive in Springer-Blättern an. Hamburg müsse „mit noch viel erheblicheren Steuerausfällen rechnen“ als gedacht, bedauerte von Beust in der Welt. Dies sei eine Folge der „katastrophalen Auswirkungen“ der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung.
Bei seiner zweiten Sparklausur im niedersächsischen Jesteburg Anfang Oktober werde der Senat „sicherlich Abstriche von dem machen müssen, was wir uns als finanzierbar vorgestellt haben“, umschrieb der Bürgermeister das Mischen einer neuen Giftliste. Peiner assistierte im Abendblatt, „Einschränkungen staatlicher Dienstleistungen“ seien unabdingbar. Nach der bisherigen Planung gebe Hamburg im nächsten Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr aus, als es einnehme. Peiner will aber daran festhalten, in 2004 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen.
Schwarz-Schill hatte bereits bei der ersten Klausurtagung im April ein umfassendes Sparpaket beschlossen, das Kürzungen von 75 Millionen Euro jährlich vorsieht. Seitdem ist das Örtchen Jesteburg in der Nordheide zum wenig ehrenvollen Synonym für die Zerschlagung vor allem des Sozialbereichs in der Hansestadt geworden.
Die Gewerkschaft ver.di warf dem Senat gestern vor, erneut an der falschen Stelle zu sparen. Landeschef Wolfgang Rose erklärte: „Im Sozial- und Bildungsressort sowie bei der Arbeitsbeschaffung wird gestrichen. Für teure Gefängnisse und Repression, fürs Asphaltieren und Betonieren ist Geld da.“ Erneut verlangte Rose die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wenn die sieben reichsten Hamburger nur mit zwei Prozent ihres Vermögens zur Kasse gebeten würden, könnten die Mindereinnahmen ausgeglichen werden, rechnete der ver.di-Chef vor.
Auch der Beamtenbund DBB warnte den Senat davor, „alle Bevölkerungsgruppen gegen sich aufzubringen“. sven-michael veit
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