: SPD-Länder mucken auf
Trotz des Machtworts von Schröder geht die Steuererhöhungsdebatte in der SPD weiter. NRW-Ministerpräsident Clement für Vermögensteuer. Müntefering: Wir werden das nicht aufhalten
BERLIN taz ■ Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind die Forderungen nach Steuererhöhungen aus der SPD nicht verstummt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Berlin machte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement, der gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. Damit unterstützte er einen Vorschlag seiner SPD-Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel, die zudem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert hatten.
SPD und Grüne hatten in der ersten Verhandlungsrunde am Montag Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltsprobleme ausgeschlossen. Bemerkungen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach der gestrigen zweiten Verhandlungsrunde legen aber den Verdacht nahe, es könnte sich durchaus um ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen der SPD-Spitze und den SPD-Ministerpräsidenten handeln. Müntefering bekräftigte für den Bund zwar erneut den Verzicht auf Steuererhöhungen. Zugleich sagte er jedoch: „Wenn Länder solche Initiativen ergreifen, werden wir das zur Kenntnis nehmen und auch nicht aufhalten.“
Clement und Gabriel kündigten eine Bundesratsinitiative ihrer Länder an. Die Vermögensteuer soll nach dem Willen der Länderchefs zu Gunsten der Bildungsreform eingesetzt werden. Clement meinte, der Bundesrat werde sich der Vermögensteuer-Initiative nicht in den Weg stellen. Schröder hatte bezweifelt, dass sich dieser umstrittenen Maßnahme auch die unionsgeführten Länder anschließen könnten.
Unterdessen haben SPD und Grüne bei den gestrigen Verhandlungen die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten vier Jahren festgelegt. Die künftige Regierung solle eine „Erneuerungskoalition“ werden, die dieses Jahrhundert präge, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Eine Ehrenrettung der Ökosteuer hat das Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt. In der gerade erschienenen Studie stellt die Behörde dar, dass die umstrittene Steuer alle ihre Ziele erreicht habe. So seien die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt worden, es gebe einen sparsameren Umgang mit Energie und es würden zwischen 100.000 und 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Währenddessen gab Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gestern bekannt, er wolle seinen Posten aufgeben.
JENS KÖNIG, BERNHARD PÖTTER
aktuelles SEITE 2, report SEITE 4inland SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
