WAHLEN IN PAKISTAN UND KASCHMIR: SCHLAPPEN FÜR DIE MACHTHABER: Demokratie taugt nicht als Alibi
Die großen demokratischen Parteien Pakistans haben in der Parlamentswahl schlecht abgeschnitten. Der Militärherrscher Pervez Musharraf hatte ihren Führern Benazir Bhutto und Nawaz Sharif die Rückkehr aus dem Exil verwehrt. Es gelang ihm mit dieser Vor-Wahlfälschung, die wichtigsten Gegner seiner „gelenkten Demokratie“ von der Macht fern zu halten. Die USA hatten gegen diese Manipulation kaum Einwände erhoben, denn ein autoritärer Präsident ist ihnen im Kampf gegen al-Qaida wichtiger als eine schwache demokratische Regierung.
Das Oppositionspotenzial der verwaisten Volksparteien haben nun aber die islamistischen Parteien geerbt. Ihre großen Mandatsgewinne zeigen, dass sich Musharraf mit diesem Manöver einen vielleicht noch größeren Gegner eingehandelt hat. Auch sie werfen „Busharraf“ mangelnde Demokratie vor, aber vor allem verurteilten sie ihn als Lakai eines islamfeindlichen amerikanischen Imperiums. Statt von links erwächst dem Präsidenten – und seinem Bündnispartner USA – nun Gefahr von der religiösen Rechten.
Das Nachbarland Indien hat eine weitaus sauberere Weste, wenn es um den Respekt vor demokratischen Institutionen geht. Die Ausnahme bildete bisher der umstrittene Bundesstaat Kaschmir. Dort ist es den Regierungen in Delhi immer wieder gelungen, demokratische Wahlen mit dem Hinweis auf die bürgerkriegsähnliche Situation zu verfälschen oder zu verschieben. Doch wie im Nachbarland erwies sich der demokratische Druck im In- und aus dem Ausland auch in Indien als stärker.
In Pakistan wollte Präsident Musharraf mit der Durchführung von Wahlen das Stigma eines Militärdiktators loswerden. In Indien wollte die Regierung von Premierminister Vajpayee den Beweis antreten, dass sich Kaschmir fest und freiwillig in die Republik einfügt. Doch auch die Provinzwahl in Kaschmir resultierte nun in einem für Delhi schmerzhaften Verdikt. Die bisherige Regierung wurde abgewählt, und an ihrer Stelle etablieren sich Parteien, welche größere Autonomie und einen Dialog mit dem militanten Untergrund fordern.
In einem unterscheiden sich die Kaschmir-Wahlen von jenen in Pakistan. Während sich dort die Islamisten der demokratischen Auswahl gestellt haben, zogen es die religiösen und separatistischen Parteien in Kaschmir vor, den Urnengang zu boykottieren. Sie zahlen nun den Preis für ihr Abseitsstehen – genauso wie Präsident Musharraf und seine amerikanischen Freunde vielleicht dafür büßen müssen, dass sie die volkstümlichsten Politiker aus dem demokratischen Prozess fern gehalten haben. BERNARD IMHASLY
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