: Anti-Schimmel-FDP
FDP macht Druck: Entweder 50 Millionen für Schulen oder keine Unterstützung für andere Investitionsvorhaben
Die FDP haut ein bisschen auf den Putz: Für Fraktionsvize Wieland Schinnenburg ist die Forderung des FDP-Bildungsenators Rudolf Lange nach 50 Millionen Euro für die schnelle Sanierung der Hamburger Schulen ein „Knackpunkt“ und eine „zentrale Forderung“ in den anstehenden Verhandlungen über die Verteilung der Investitionsmittel. Lange hatte vor zwei Wochen verkündet, er wolle Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) die Summe für eine „sofortige Sanierungsinitiative“ abringen. Doch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beschied darauf: Langes Sanierungswünsche seien zwar beeindruckend, doch würde man die 50 Millionen Euro, wie von Lange gewünscht, vorziehen, würden sie woanders fehlen.
Nun stärkt die Fraktion ihrem Senator den Rücken: Schinnenburg kündigt an, die anderen Parteien und Senatoren mit ihren Forderungen nur dann zu unterstützten, „wenn wir die 50 Millionen für die Schulen vorziehen können“. Auch wenn das eine Koalitionskrise auslösen würde? „Auf hypothetische Fragen antworte ich nicht“, sagt er. SAN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
