EU-EMISSIONSHANDEL: DEUTSCHLAND VERSPIELT SEIN SAUBERMANN-IMAGE: Bärendienst für die heimische Industrie
Alle Mitspieler, die um die Richtlinie zum Emissionshandel in der Europäischen Union ringen, haben gute Argumente: die deutschen Stahlhersteller und Braunkohle-Verstromer, wenn sie auf ihren Beitrag zur Luftreinhaltung verweisen; die rot-grüne Bundesregierung, wenn sie die Dreckschleudern in Spanien oder Irland anprangert; und die Kommission der Europäischen Union, wenn sie sagt, dass man doch irgendwo mal anfangen muss mit dem Klimaschutz.
Doch bei den Verhandlungen geht es nicht nur um Argumente, sondern auch um Psychologie. Einmal zu oft hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im Interessenkonflikt zwischen heimischer Industrie und Brüsseler Ökologie verbal auf die Seite der Bosse geschlagen. Das deutsche Saubermann-Image hat er damit verspielt. Zwar steht im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ein Bekenntnis zum geplanten europäischen Emissionshandelssystem. Doch Schröder live hört sich anders an. Er sage das immer wieder gern seinen Kollegen im Rat, tönte er am 9. September bei der Einweihung eines neuen Braunkohlekraftwerkes: Deutschland leiste bei der CO2-Reduzierung das Doppelte dessen, was alle andern EU-Länder gemeinsam schafften. Das lässt sich zwar mit Zahlen belegen – doch so selbstgerecht präsentiert zerstört es die Grundlage für zielführende Gespräche.
Und nicht nur der Kanzler blockiert. Bei der heutigen Debatte in Brüssel hat Umweltminister Trittin darauf verzichtet, sein Ministerium angemessen zu vertreten. Am Ende leistet die Bundesregierung mit dieser Hinhaltetaktik ihrer eigenen Industrie einen Bärendienst.
Denn nur wer mitredet, kann auch mitgestalten. Natürlich kann Deutschland die ungeliebte Richtlinie zum Emissionshandel noch eine Weile hinauszögern. Zu verhindern ist sie aber nicht mehr. Wenn sich in den Köpfen der anderen Ratsmitglieder festgesetzt hat, dass die Deutschen immer alles blockieren, was die heimische Industrie benachteiligen könnte, werden auch gute Änderungsvorschläge auf taube Ohren stoßen.
DANIELA WEINGÄRTNER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
