staatsdefizit: Regierung lügt und hofft
Einer Regierung in schwierigen Zeiten gesteht man ja allerhand zu. Dass die rot-grüne Bundesregierung im Wahlkampf nicht mit den schwärzesten Aussichten über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen herausrückte, war klar. Keine Partei schenkt in solchen Dingen bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen den Wählern reinen Wein ein. Also hielt Rot-Grün eifrig an Konjunkturzahlen fest, die jedem Experten nur ein müdes Lächeln entlockten. Aber nach dem Wahlsieg wäre es schon anständig gewesen, die Öffentlichkeit zügig mit der Wahrheit zu konfrontieren: Die Steuern brechen angesichts der Wirtschaftslage ein, und das Staatsdefizit ist schon in diesem Jahr weit größer als berechnet.
Kommentarvon REINER METZGER
Gestern nun gestand Bundesfinanzminister Hans Eichel immerhin ein, dass das Defizit über die in den Euro-Verträgen erlaubte Marge von drei Prozent steigen werde. Drei Wochen lang feilschten die rot-grünen Koalitionäre emsig um Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und ein möglichst geringes Staatsdefizit – und am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erklärt der Finanzminister, dass alle Zahlen Makulatur sind. Na, schönen Dank. So dreist hatte es denn doch niemand erwartet.
Dabei ist die Tatsache eines zehn oder zwanzig Milliarden höheren Staatsdefizits derzeit weder für die Verbraucher noch für die Wirtschaft ein Drama. Die Konjunktur lahmt und die Inflation ist niedrig. In einer solchen Situation hätte es keinen Sinn, Haushaltssperren zu verhängen. Zu Recht nimmt die Regierung höhere Schulden auf, um die Konjunktur nicht weiter zu gefährden. Aber offiziell gibt sie das nicht zu, sondern behauptet das Gegenteil: Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2006 werde mit den bisher verkündeten – eher läppischen – Maßnahmen erreicht.
Eichel & Co zeigen keinerlei Willen zu mehr Ehrlichkeit. Das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen für das kommende Jahr werden von der Regierung wieder höher eingeschätzt als von allen Experten. Damit drohen uns weitere inszenierte Aha-Effekte und Nachtragshaushalte. Die Absicht ist klar: So soll die unbequeme, von vielen aber für notwendig gehaltene grundsätzliche Sanierung der Staatshaushalte hinausgezögert werden. Die Regierung müsste sich nämlich Gedanken machen, wie sie ihre großen Ausgabenbereiche Rente, Soziales und Arbeit saniert. Das wird vielen Wählern wehtun. Also hofft die Regierung doch lieber auf Konjunkturwunder – wahrscheinlich vergebens.
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