Die Prognose für 2016 wird schön

Unter „Projektsteuerung“ des für das Investitions-Sonderprogramm (ISP) politisch verantwortlichen Ex-Staatsrats Haller rechnete das Prognos-Institut die Effekte des ISP hoch. Das Ergebnis: 4,8 Milliarden Euro Staatsinvestitionen bringen bis 2016 zwischen 15.000 und 26.000 neue Arbeitsplätze

In zehn Jahren fließen 62,6 Millionen Euro allein in Evaluierung und ISP-Öffentlichkeitsarbeit

Unter „Projektsteuerung“ des für das Investitions-Sonderprogramm (ISP) politisch verantwortlichen Ex-Staatsrats Haller rechnete das Prognos-Institut die Effekte des ISP hoch. Das Ergebnis: 4,8 Milliarden Euro Staatsinvestitionen bringen bis 2016 zwischen 15.000 und 26.000 neue Arbeitsplätze.

Von den 4,8 Milliarden Euro, die in dem Sanierungsjahrzehnt 1994 bis 2004 unter dem Namen „Investitionssonder-Programm“ (ISP) in Bremen für Investitionen ausgegeben werden, sind 62,6 Millionen Euro für „Evaluierung, ISP-Öffentlichkeitsarbeit etc“ vorgesehen. Das geht aus dem Gutachten hervor, das dem Senat jetzt zur „Wirkungsanalyse“ des ISP vorgelegt wurde. Man sieht: Unsere gute Laune ist dem Senat einiges Wert. Bemerkenswert, dass auch die Gutachterkosten aus dem Gute-Laune-Topf zugerechnet werden!

Aber das macht Sinn: Aus der mittelfristigen Finanzplanung wissen wir, dass der Senat heute nicht mehr damit rechnet, dass das Sanierungsziel – die Überwindung der Haushaltsnotlage – erreicht werden kann. Eine “Wirkungsanalyse“ kann daher nur zur guten Laune beitragen, wenn sie diese Frage ausklammert. In diesem Sinne stellen die Gutachter vorweg fest: „Die Bewertung der fiskalischen Wirkungen und des Beitrages zur Haushaltssanierung war nicht Gegenstand des vorliegenden Gutachtens.“ Warum nicht? „Die Ermittlung der fiskalischen Effekte“ wie „die Kontrolle des Programmvollzuges“ war „gemäß einer Absprache mit dem Auftraggeber nicht Gegenstand dieses Gutachtens“.

Wer ist der Auftraggeber, der das nicht wissen wollte?

Über dem Gutachten steht der hehre Name Prognos-AG. Das bundesweit bekannte Prognos-Institut hat in der Wilhelm-Herbst-Straße 5 in Bremen eine kleine Filiale. In der Penthouse-Etage der Wilhelm-Herbst-Straße 5 residiert Dr. Frank Haller, der Leiter des BAW, der Anfang der 90-er Jahre als Staatsrat beim Wirtschaftssenator das Investitionssonderprogramm in seiner geltenden Form durchgesetzt hat. Ist dem Bremer Prognos-Ableger die Nähe zu dem, dessen Politik sie evaluieren sollen, nicht unangenehm? Keineswegs. „Die Projektsteuerung wurde vom Auftraggeber an das BAW Institut für Wirtschaftsforschung GmbH vergeben“, stellt das Gutachten (Seite 14) klar. Das bedeutet: Hier steuert einer die Evaluation seiner eigenen Politik.

Also konzentriert sich das Gutachten auf die Frage, ob die 4,8 Milliarden Euro Staats-Sonderinvestition Wirkung gehabt haben. Und das Ergebnis ist ein klares: Ja, haben sie. Aber welche Wirkung im Einzelnen? Das ist wirklich schwer zu sagen. Wenn Gewerbeflächen bebaut werden, ist der Effekt abschätzbar, aber was sind die Effekte beim Straßenbau? Da werden Zahlen geschätzt. Der Hemelinger Tunnel steht zum Beispiel mit 700 neuen und 3.200 erhaltenen Arbeitsplätzen in der Bilanz. Ein Viertel der Sonder-Investitionen gehen in den Wissenschafts- und Hochschulausbau. Dazu stellen die Gutachter klar: „Regionale Struktur- und Wachstumseffekte“ bei Investitionen in F&E-Einrichtungen seien „nur sehr langfristig zu realisieren“, denn „technologisches Wissen ist hoch mobil“. Zudem haben die hohen indirekten Zuschüsse für die Luft- und Raumfahrtindustrie, die im ISP versteckt sind, nur erhaltenden Charakter. Dazu kommt: „Eine Quantifizierung der Mitnahmeeffekte ist ... nicht leistbar.“ (Gutachten Seite 141) Und was ist, wenn ein Unternehmen beim Umzug in Bremen ISP-Mittel mitnimmt? „Die als Sicherung von Arbeitsplätzen interpretierten Effekte bei Umsiedlung von Betrieben innerhalb des Landes Bremen werden ausdrücklich nicht als Mitnahmeeffekte angesehen.“ Klar ist der Fall auch, wenn ein Unternehmen von Lilienthal nach Bremen umzieht: Das sind „neu“ geschaffene Arbeitsplätze im Sinne des Gutachtens.

Da das Gutachten ausdrücklich den „Programmvollzug“ nicht kontrolliert, beschäftigt es sich hauptsächlich mit Prognosen. „Eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und des Wachstumsrückstandes gegenüber den westlichen Bundesländern lässt sich bis zum Jahre 2001 nur andeutungsweise aus den Indikatoren ablesen“, stellen die Gutachter fest. Viel besser sieht es mit der Prognose für das Jahr 2016 aus, da gibt es aber methodische Probleme. Eine Berechnung ergibt „ein Beschäftigungspotential von rund 48.000 Arbeitsplätzen, davon 26.800 gesicherte und 21.200 neu geschaffene Arbeitsplätze“, eine andere nur knapp 15.000 neu geschaffene Arbeitsplätze. Also irgendwo in dieser Größenordnung jedenfalls muss der ISP-Wirkungseffekt liegen.

Bleibt die Frage: Hat Bremen dank der Sanierungshilfen den Anschluss an das Wirtschaftswachstum der anderen Bundesländer gefunden? Die Gutachter verneinen das in verklausulierter Form: „Würde die Infrastrukturpolitik nach dem Muster des ISP nicht fortgesetzt werden, so würde Bremen in der Prognose des Modells gegenüber der Bundesentwicklung wieder zurückfallen.“ Woher das Geld für die „Anschlussfinanzierung“ kommen soll, wenn keine Sanierungsmilliarden mehr vom Bund fließen, ist allerdings offen. Klaus Wolschner