: Senat viel gut
Offizielle Jahresbilanz der Regierung: Erfolge auf ganzer Linie. Einziger Fehler: Manchmal war Schwarz-Schill zu schnell. SPD: „Reine Schönfärberei“
Der Senat hat ein „gutes und erfolgreiches Jahr“ hinter sich. Sagt der Senat. Bei der offiziellen Bilanzpressekonferenz zu einem Jahr Schwarz-Schill vollzog Bürgermeister Ole von Beust seinen Part der von ihm selbst so zitierten Aufgabenteilung: „Die Opposition meckert, die Regierung lobt sich.“ So fiel dem viel gescholtenen Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) auf die Frage nach Fehlern seiner bisherigen Amtszeit lediglich ein, den Unterschied zwischen Integrationsklassen und integrativen Leistungsklassen der Öffentlichkeit nicht richtig klar gemacht zu haben. Und ansonsten waren Fehler nur dem Umstand geschuldet, „dass wir in der Euphorie des Anfangs vieles schon im ersten Jahr angepackt haben, was vielleicht auch anderthalb Jahre Zeit gehabt hätte“, sagte von Beust.
Der „Entscheidungsstau“ der vergangenen sozialdemokratsichen Jahre sei aufgehoben worden, stellte der Bürgermeister fest, und sein Innensenator ergänzte: „Noch nie ist in Hamburg so viel gestaltet worden wie in diesem Jahr.“ Die Kriminalität sei um 16 Prozent gesunken, andere Bereiche wie die Umstrukturierung des Polizeiapparates „werden erst in einiger Zeit Früchte tragen“.
Ganz im Sinne von Beusts nahm auch die SPD ihre Rolle wahr: Die Senatsbilanz sei „reine Schönfärberei“, spottete Landeschef Olaf Scholz, „die Stadt werde „auf Kreisliga-Niveau“ regiert.
PETER AHRENS
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