: Berlin sichert Versicherungen
Das Land Berlin wird als Gewährträger den Versicherungsunternehmen Feuersozietät und Öffentliche Leben 22,84 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen. Dafür sprach sich am Donnerstag der parlamentarische Hauptausschuss mit den Stimmen der rot-roten Koalition aus. Die CDU enthielt sich der Stimme, FDP und Grüne votierten dagegen. Das Land Brandenburg als zweiter Gewährträger muss dieselbe Summe aufbringen. Grund der Kapitalzuführung ist die Forderung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die so genannte Solvabilitätslücke sofort zu schließen. Das heißt, dass Versicherungsrisiken zurzeit durch Prämien und vorhandenes Eigenkapital nicht ausreichend abgesichert sind. Martin Matz (FDP) kritisierte, dass nach den Finanzspritzen für die Bankgesellschaft erneut zusätzliches Kapital in ein landeseigenes Unternehmen gepumpt werde. Der Verwaltungsrat hätte viel früher auf die kritische Situation aufmerksam machen müssen. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
