: SPD steht grundfest
Fraktionschef „hat den Ehrgeiz“, die Hamburger SozialdemokratInnen in den Wahlkampf 2005 zu führen
SPD-Fraktionschef Uwe Grund sieht am Ende der Klausurtagung seiner Partei im Ostseebad Boltenhagen Anlass für eine „persönliche Bemerkung“. Er habe „den Ehrgeiz, die Fraktion auch nach den Vorstandswahlen vom kommenden Jahr in den Wahlkampf zu führen“, versuchte er gestern, sämtliche Debatten um seine Person zu ersticken. Eine Ablösung des Oppositionsführers, über dessen farblose Auftritte in der Bürgerschaft innerparteilich Unmut aufgekommen war, habe bei der Klausur nie zur Debatte gestanden, ließ auch SPD-Parteichef Olaf Scholz durchblicken. Stattdessen sei man überein gekommen, „den Posten des Fraktionsvorsitzenden und des Vorstands zu stärken“.
Ansonsten herrschte bei den SozialdemokratInnen „trotz des bundespolitisch derzeit nicht so günstig wehenden Windes“ (Olaf Scholz) kein Katzenjammer, vielmehr sei man „auf dem stabilen Weg Richtung Mehrheit“, wie Grund sagte: „Wir sind der Meinung, wir haben unseren Job nach der Wahl gemacht.“ Und dass der Landesvorsitzende aufgrund seiner Ernennung zum SPD-Generalsekretär auf absehbare Zeit eher in Berlin als in Hamburg tätig zu sein hat, sei „für uns alle eine gewaltige Bereichung“, wie Scholz in aller Selbstbescheidung anmerkte. Schließlich erreiche man dadurch „eine enorme mediale Präsenz des Landesvorsitzenden“.
Neben den Schwerpunkten Bildung und Kinderbetreuung werde man sich als nächstes mit einem eigenen Parteitag im April das Thema Innere Sicherheit vorknöpfen. Wie die Partei dort positioniert werde, gab ihr Chef schon einmal vor: „Das wird sich auf der Linie bewegen, die der Innensenator Scholz ein bisschen angefangen hat“. Und wem das noch nicht Drohung genug war, für den ließ der Parteichef folgen: „In Sachen Polizei, Ordnung und Verfassungsschutz müssen wir uns von der jetzigen Regierung nichts vormachen lassen.“ PETER AHRENS
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