piwik no script img

Grüne gegen „Fuchs“-Panzer für Israel

Partei befürwortet aber die Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrraketen. Schröder äußert sich nicht zu Panzergeschäft

BERLIN taz ■ Die Grünen sind gegen die Lieferung von „Fuchs“-Transportpanzern nach Israel. Parteichefin Claudia Roth sagte gestern nach Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat: „Wir wollen alles zum Schutz Israels tun, aber keine Unterstützung für Rüstungsexporte geben, die eher eskalierend wirken.“ So befürworteten die Grünen die Lieferung von „Patriot“-Luftabwehrraketen nach Israel. Diese Raketen seien ein reines Schutzsystem, und im Falle eines Irakkrieges sei Israel in hohem Maße von einer Eskalation betroffen. Die Bitte um „Fuchs“-Truppentransporter müsse hingegen nach den rot-grünen Richtlinien für Rüstungsexporte beurteilt werden. Danach dürfe kein Kriegsgerät in Krisenregionen geliefert werden. Außerdem, so Roth, dürfe nicht der Verdacht auf Missbrauch zu innerer Repression bestehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dagegen eine Stellungnahme zur Bitte Israels um „Fuchs“-Transportpanzer abgelehnt. Über diese Frage entscheide allein der geheim tagende Bundessicherheitsrat, sagte Schröder am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er werde diesem Gremium einen Vorschlag machen. In der SPD gibt es keine einheitliche Haltung zu dem Rüstungsexport.

Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagte der Bild-Zeitung, der „Fuchs“ sei kein Panzer, „sondern ein gepanzerter Transporter“. Damit könne man nicht kämpfen oder Häuser zerstören. Das wurde als Hinweis darauf verstanden, dass Israel den „Fuchs“-Transportpanzer nicht im Kampf gegen die Palästinenser einsetzen will. JENS KÖNIG

brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 12

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen