Mehr Geld für angestellte Lehrer

Angestellte Lehrkräfte stimmen GEW-Kompromiss über die „Zulage“ zu. 500 LehrerInnen werden verbeamtet

60 Prozent der in der GEW organisierten angestellten Lehrkräfte haben in einer Urabstimmung dem Tarifkompromiss, den die GEW mit dem Senat ausgehandelt hat, zugestimmt. Dies teilte die Gewerkschaft GEW gestern mit. Als „Nachteilsausgleich“ sollen angestellte LehrerInnen, die über 50 Jahre alt sind, zusätzliche Zahlungen bekommen.

Das Problem deutlich ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit war aufgetreten, weil der Senat die alte Position, Lehrer nicht mehr zu verbeamten, vor einem Jahr unter dem Druck des aktuellen Lehrermangels aufgegeben hatte. Jüngere Lehrer haben als Beamte seitdem mehr auf dem Konto als ältere KollegInnen. Bisher war „45“ die Verbeamtungsgrenze, in den Verhandlungen mit der GEW hatte der Senat auch zugesagt, diese Altersgrenze von 45 auf 50 anzuheben. In dieser Altersgruppe sind ca. 500 und damit die Hälfte der Betroffenen.

Zur Finanzierung der höheren Lohnkosten sollen alle Lehrkräfte unter 50 Jahren zwei Jahre lang eine Stunde mehr unterrichten. Diesem Teil des Kompromisses habe sie ausdrücklich nicht zugestimmt, teilt die GEW mit, das sei „nicht Teil der Vereinbarung“ gewesen und die Gewerkschaft wolle dagegen auch „Widerstand organisieren“.

Ein „Ausweg für Helden“ sei diese Aufteilung des Verhandlungsergebnisses, urteilt Senatssprecher Klaus Schloesser. Natürlich handele es sich um ein „Paket“. Der GEW sollte ermöglicht werden, nur dem einen Teil förmlich zuzustimmen, der andere Teil des Kompromiss-Paketes steht in einer „Protokollnotiz“. Der Bildungssenator will mehr Geld für Bildung ausgeben und darf nicht den Eindruck erwecken, das Geld fließe schlicht in eine Lohnaufbesserung.

Rein formal ist weder die Verbeamtungsregelung noch die Lohnzulage für die Angestellten Bestandteil eines „Tarifvertrages“. Es handelt sich in Wirklichkeit um Beschlüsse des Arbeitgebers. Da die Hälfte der angestellten Lehrer über die Verbeamtung befriedigt werden, nimmt aus Senatskreisen niemand die Drohkulisse der GEW ernst. Eine weitere Verzögerung der Umsetzung des Kompromisses würde zudem die Zahl der Lehrkräfte, denen die Verbeamtung winkt, verringern – die GEW muss daher Interesse an einer schnellen und reibungslosen Umsetzung haben. Vermutlich im Januar wird die Bürgerschaft sich mit den erforderlichen Gesetzesänderungen befassen. K.W.