Arbeitsschutz in Deutschland: „Das Ding ist tot.“
Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu erarbeitet werden.
KÖLN/BERLIN afp/dpa Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger am Donnerstag berichtete, stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er solle nun komplett neu erarbeitet werden, hieß es. Die Zeitung zitierte zudem hochrangige Koalitionskreise mit den Worten: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte demnach scharfe Einwände.
Nach Ansicht von Nahles jetzt das Kanzleramt am Zug. Es sei nicht mehr ihre Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Sie erwarte jetzt eine klare Ansage des Kanzleramts. Sie habe in der Diskussion über die Verordnung bisher Kompromissbereitschaft gezeigt. Im übrigen sei diese in der Ressortabstimmung gewesen und mit drei Änderungswünschen vom Bundesrat gebilligt worden.
Ursprünglich sollten die Neuregelungen zum Arbeitsschutz Anfang Februar im Kabinett beraten werden und bis Anfang März in Kraft treten. Die Beratungen wurden jedoch vertagt, nachdem es heftige Kritik an den Plänen gegeben hatte. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Tageslicht auch in Pausenräumen und um abschließbare Kleiderfächer für Mitarbeiter.
Nahles hatte zuletzt einen Kompromiss unterbreitet und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dieser Weg nun nicht bestritten werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken