Arbeitsmarkt: Mit Schwung gegen Arbeitslosigkeit

Bisher haben Senat und Arbeitsagentur oft nebeneinander und gegeneinander gearbeitet. Jetzt einigen sie sich auf gemeinsame Ziele und Projekte.

Hat geklappt mit dem Job: Facharbeiter bei der Ausbildung Bild: Thomas Kienzle/AP

Die Arbeitsagentur und das Land Berlin werden bei der Arbeitsmarktpolitik enger zusammenarbeiten. Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterzeichnete am Dienstag ein 59 Seiten umfassendes Rahmen-Arbeitsmarktprogramm mit Dieter Wagon, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung in der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. „Wir können mehr für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt erreichen, wenn wir unsere Ziele aufeinander abstimmen“, sagte Kolat. Nach Auskunft von Wagon ist es bundesweit die umfangreichste und detaillierteste Vereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und einer Landesregierung. Ziel ist es, durch eine bessere Kooperation die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen, vor allem unter Jugendlichen, Behinderten und Migranten.

Die Arbeitsagentur setzt als Bundesbehörde die Vorgaben des Bundes um, das Land hat zusätzlich dazu eigene Förderinstrumente und kann eigene Schwerpunkte setzen. Unter dem früheren rot-roten Senat bauten die Sozialsenatorinnen Heidi Knake-Werner und Carola Bluhm (beide Linkspartei) beispielsweise mit viel Geld einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf. Langzeitarbeitslose kamen so an gemeinnützige Arbeit zu Mindestlohnbedingungen. Die Bundesregierung verfolgte eine ganz andere Arbeitsmarktpolitik.

In Berlin sind 13,3 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Mit einer besseren Kooperation wollen Senat und Arbeitsagentur nun erreichen, dass mehr Jugendliche ihre Ausbildung abschließen. Bisher brechen rund ein Drittel vorzeitig ab – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Die betroffenen Jugendlichen sollen zum Beispiel mithilfe von Mentoren stabilisiert und vom Abbruch abgehalten werden, das Land stellt dafür eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Die Berufsfachschule und die berufsqualifizierenden Lehrgänge sollen zusammengelegt und durch Praktika in Unternehmen stärker auf die Wirtschaft ausgerichtet werden.

Kolat sagte sinnlosen Qualifizierungsprogrammen den Kampf an. „Sie alle kennen die Geschichten von Arbeitslosen, die in drei Computerkurse geschickt werden, obwohl das ihre Chance auf Vermittlung nicht erhöht.“ Sie kündigte eine „Erfolgsbeobachtung“ der privaten Träger an: Wer Kurse anbietet, deren Teilnehmer hinterher keinen Job bekommen, muss in Zukunft damit rechnen, keine Aufträge mehr zu bekommen. Auch Behinderte will Kolat stärker fördern. Sie finde, dass diese „nicht immer in Werkstätten gut aufgehoben sind“. Mit mehr Hilfsmitteln und besserer Unterstützung – auch für die Arbeitgeber – will sie mehr Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert, kritisierte das Programm als „bloße Absichtserklärungen“. Die Zusammenarbeit der Hauptakteure in der Arbeitsmarktpolitik habe bisher gefehlt. Es sei aber zu befürchten, dass der eine weiterhin nicht wisse, was der andere tue, und weiter Doppelstrukturen aufgebaut würden. „Wenn es so weiterläuft, ist das Rahmenprogramm nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, so Bangert.

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