Arbeitskampf in NRW: Uni-Kliniken unter massivem Druck

Schwarz-Grün in NRW verspricht, den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ finanzieren zu wollen. Doch die Klinik-Vorstände spielen weiter auf Zeit.

Eine Menschenmasse bei einer Demo

Beschäftigte der Unikliniken auf der Straße: Szene aus Düsseldorf Mitte Juni Foto: Malte Krudewig/dpa

BOCHUM taz | Im monatelangen Kampf um erträgliche Arbeitsbedingungen an Nordrhein-Westfalens sechs Uni-Kliniken kommt Bewegung. Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ (TVE) finanzieren zu wollen. „Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken“ seien „rechtssicher zu treffen“, heißt es in einem von der neuen schwarz-grünen Regierungs­koalition vorgelegten Antrag.

Bei Protesten vor dem Düsseldorfer Parlament hatte zuvor auch CDU-Gesundheitsminister Karl-­Josef Laumann eine Finanzierungszusage ­abgegeben. Die nicht erst seit Corona völlig überbelasteten nichtärztlichen Beschäftigten der landeseigenen Uni-Kliniken streiken bereits seit mehr als acht Wochen für bessere Arbeitsbedingungen. Allein an den Krankenhäusern an Rhein und Ruhr fehlen etwa 20.000 Fachkräfte, klagen sie. Eine angemessene Versorgung der Pa­ti­en­t:in­nen sei längst nicht mehr sichergestellt.

Die Vorstände der formell als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Kliniken spielen dennoch weiter auf Zeit. Zwar klagen sie intensiv über verschobene Operationen – eine Notfallversorgung ist allerdings jederzeit sichergestellt. Die geforderte punktgenaue Entlastung aber bieten die Arbeitgeber nicht an. Zwar soll es für bestimmte Gruppen pauschal 7 Tage Urlaub geben. Beschäftigte etwa in den Ambulanzen, Laboren, Apotheken und beim Krankentransport dürften damit aber leer ausgehen – dabei ist die Entlastung aller Mitarbeitenden eine zentrale Forderung der Streikenden.

Für ein schnelles Ende des Streiks fordert Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi, mehr Druck von Gesundheitsminister Laumann: „Ein Tarifabschluss hängt davon ab, inwiefern die Politik die Arbeitgeber bewegt.“

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