Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: Streiks noch vor der Berlin-Wahl

Tausende Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ziehen in den Arbeitskampf. Am 9. Februar wird in Krankenhäusern und bei der Stadtreinigung gestreikt.

Erst 2021 wurde an der Charité gestreikt Foto: dpa

BERLIN taz | Der erste Warnstreiktermin für die Berliner Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes steht fest: Am 9. Februar, nur drei Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, werden Tausende Ar­bei­te­r:in­nen zum Beispiel aus den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes, der Berliner Stadtreinigung und den Berliner Wasserbetrieben ihre Arbeit niederlegen. Das kündigte dies Dana Lützkendorf, langjährige Pflegerin und hauptamtliche Verdi-Aktivistin, auf einer Streikversammlung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes am Freitag an – unter tosendem Applaus.

An dem Tag wird es Streikposten an allen Krankenhäusern, BSR-Standorten und weiteren Betrieben geben. Um 8.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Anschließend wird ab 9.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind Berlin! Inflationsausgleich jetzt!“ vom Abgeordnetenhaus zum Rio-Reiser-Platz in Kreuzberg ziehen.

Bundesweit wird derzeit der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes neu ausgehandelt. Die erste Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 2,5 Millionen Beschäftigten war am 24. Januar ergebnislos verlaufen. Angesicht von stark steigenden Strom- und Gaskosten und grassierender Inflation fordert Verdi für alle Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 500 Euro mehr für alle. Für Auszubildende soll es mindestens 200 Euro mehr Gehalt geben. Ein Gegenangebot der Arbeitgeberseite liegt noch nicht vor.

Wie Beschäftigte auf der Versammlung sagten, seien allein in den Berliner Kliniken mehr als 5.000 Beschäftigte streikbereit, bei der Stadtreinigung seien es mehr als 3.300. Darf die Stimmung am Freitag als Gradmesser für die kommenden Arbeitskämpfe gelten, stehen die Zeichen auf einen kämpferisch geführten Arbeitskampf. Immer wieder wurde gejohlt im Saal, fast jeder Satz eines Kollegen mit Applaus belohnt.

„Wir sind streikbereit!“

Teils waren die Beschäftigten in den Warnwesten des Stadtreinigung gekleidet. An den Wänden hingen Banner, auf denen „Warnstreik!“ und „Wir sind streikbereit!“ zu lesen war. Mehrfach gelobten die Beschäftigten der verschiedenen Betriebe, ihren Kampf nicht isoliert, sondern gemeinsam führen zu wollen.

Zu den Berliner Wahlen hat Verdi die „Aktion Lohnrettung“ ins Leben gerufen, mit der die Gewerkschaft einen sofortigen Inflationsausgleich auch für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes fordert. Dort sind die Löhne zwar seit dem erfolgreichen Krankenhausstreik im vergangenen Jahr an den TVöD gekoppelt – erhöhen sich aber aufgrund einer besonderen Vertragsklausel erst mit einem Jahr Verzögerung. Verdi will für diese Beschäftigten deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich erkämpfen. Zudem fordert die Gewerkschaft die Rückführung der Töchter in die Mutterkonzerne und, dass in den Töchtern der Landesmindestlohn von 13 Euro eingehalten wird.

Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Artikels war davon die Rede, dass die Beschäftigten der Tochterunternehmen in der aktuellen TVöD-Runde nicht streiken dürfen. Das ist nicht korrekt. Nur für den geforderten Inflationsausgleich dürfen die Beschäftigten nicht streiken.

Comments

[Nick Rottke]

Bitte das zu Korrigieren. Tochterfirmen von Vivantes dürfen mitstreiten!! Mit dem neuen Manteltarifvertrag sind wir am TVÖD gekoppelt. Wir dürfen das erste mal uns auch mit am TVÖD Streik beteiligen blos alles was verhandelt wird gilt für die Tocherbeschäftigten erst 1 Jahr später.

[Timm Kühn]

@Nick Rottke Sie haben vollkommen Recht, ich habe die Information das nachgeprüft. Ist geändert.