Arbeitskampf bei der CFM: Unbefristet und eingeschränkt

Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM haben den Streik wieder aufgenommen. Strenge gerichtliche Vorgaben mindern die Effektivität des Ausstands.

Endlich macht streiken wieder Sinn: CFM-Beschäftigte bei einer Kundgebung Anfang April Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin taz Dienstagmittag, am Streikposten auf dem Charité-Campus in Mitte ist die Stimmung gut. „Irgendetwas wird schon dabei rumkommen“, sagt ein Krankenfahrer, der jetzt eigentlich Schicht hätte. Beim letzten Streik 2019 sei die Beteiligung nur halb so groß gewesen, trotzdem habe man einen Haustarifvertrag erkämpft. Nach Wochen des Stillstands ist endlich wieder Bewegung in den Arbeitskampf bei der Charité Facility-Management (CFM) gekommen: Der Erzwingungsstreik wurde wieder aufgenommen, ein neuer Verhandlungstermin mit der Geschäftsführung steht am Freitag an.

„Wir halten den Druck hoch“, sagt Kältetechniker und Mitglied der Tarifkommission Marcel, der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Der Streik geht zunächst bis Donnerstag, je nachdem wie die Verhandlungsrunde am Freitag ausgeht, könnte es ab Samstag wieder zu Arbeitsniederlegungen kommen. Mit der Streikbereitschaft sei er zufrieden, insgesamt schätzt er, dass rund ein Viertel der Belegschaft in den Ausstand getreten sei.

Bei dem Tochterunternehmen der Uniklinik sind sämtliche Berufsgruppen angestellt, die nicht für die direkte Krankenversorgung verantwortlich sind: Reinigungskräfte, Hausmeisterdienste, Catering, Krankentransporte und vieles mehr.

Gleiches Haus, gleiche Bezahlung?

Verdi fordert, dass die CFM-Beschäftigten auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt werden. Dieser gilt bereits für das Pflegepersonal, während für die CFM ein Haustarifvertrag gilt, der sich an den Branchentarifverträgen der jeweiligen Berufsgruppen orientiert.

Zuletzt hatte die CDU beim Regierungsantritt eine schnelle Wiedereingliederung in den Mutterkonzern versprochen. Da sich politisch wenig tat, versucht Verdi die Lohnangleichung tariflich zu erkämpfen. Doch die Geschäftsführung zeigte sich bislang wenig kompromissbereit und legte in fünf Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot vor. Die CFM weigerte sich bislang, den TVöD als Verhandlungsgrundlage zu nutzen.

Der unbefristete Streik, für den sich die gewerkschaftlich organisierte Belegschaft Ende März aussprach, fand schon nach drei Tagen ein abruptes Ende. Das Arbeitsgericht gab der Forderung der CFM nach, dass Verdi im Falle eines Streiks eine Notdienstvereinbarung garantieren müsse.

Der Personalschlüssel für die Notdienste lag laut Verdi teilweise über dem, was im Normalbetrieb üblich war, ein effektiver Streik sei unter diesen Umständen nicht möglich gewesen.

Verhandlungen wiederaufgenommen

Vergangene Woche einigten sich Verdi und die Geschäftsleitung in einem 18-Stündigen Verhandlungsmarathon auf eine neue Notdienstverordnung. „Aus unserer Sicht ist der Personalschlüssel an manchen Stellen immer noch überhöht“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer. Aber man habe die Vereinbarung unterschrieben und werde sich daran halten.

Wie die Notdienstvereinbarung in der Praxis funktioniert, erklärt Marek, ein weiterer Krankenfahrer. Obwohl er streikt, muss er eine Stunde nach Dienstbeginn für den Notdienst bereitstehen. „Normalerweise sind wir vier bis sechs Fahrer, jetzt nur noch drei.“

Auch wegen der Notdienstvereinbarung sind die Auswirkungen auf den Charité-Betrieb bislang gering. „Wie auch schon bei vergangenen Streikmaßnahmen werden wir Einschränkungen durch Priorisieren und Umorganisieren von Abläufen so gering wie möglich halten“, sagt eine CFM-Sprecherin.

Umso größer sind die Hoffnungen auf den Verhandlungen am Freitag. „Wir haben die Erwartung, dass da ein ernsthaftes Angebot auf den Tisch kommt“, sagt Neunhöffer.