Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks

Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.

Kinder dürfen rumeiern beim Balancieren – als Senat hingegen sollte man stabil verhandeln Foto: Sebastian Kahnert / dpa

BERLIN taz | Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen Beschäftigte in den Kita-Eigenbetrieben ab Montag zu einem unbefristeten Streik auf. Verdi weist die Verantwortung dafür dem Senat zu. Sie hätten angeboten, den Streik zu verschieben, wenn der Senat verbindliche Gespräche zusage, schrieb die Gewerkschaft in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen. „Der Senat wollte sich jedoch nicht einmal darauf festlegen, ob es eine Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt“, kritisiert Verdi.

Die Senatsverwaltung für Bildung wiederum weist jede Verantwortung von sich und kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft harsch. „Es ist bedauerlich und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat“, erklärt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ebenfalls am Donnerstagmorgen. „Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt und war bereit, substanzielle Angebote zu machen“, etwa zur „Anerkennung der angespannten Bedarfssituation“ sowie zur „Bereitschaft, über wirksame, verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für die pädagogischen Beschäftigten“ zu verhandeln.

Eigentlich hatten sich Beschäftigte und Ver­tre­te­r*in­nen des Senats am Mittwoch darüber verständigen wollen, unter welchen Bedingungen sie in den kommenden Wochen verhandeln werden. Mit der Zusage zu diesen Gesprächen hatte der Senat den Streik Ende vergangener Woche zunächst abgewendet. Doch diese Gespräche seien nun schon am Mittag ergebnislos zu Ende gegangen – weil der Senat die rechtlichen Grundlagen für Verhandlungen noch mal prüfen wolle.

„Unverständlich und respektlos“ findet das Kunkel. Dafür hätte der Senat schon seit Freitag Zeit gehabt. „Und es ist verantwortungslos gegenüber den Eltern.“ Bei der Gewerkschaft erwarten sie nun, dass der Senat bis Mittwochabend eine „unterschriebene Vereinbarung über den Rahmen der Verhandlungen“ vorlegt, sagt Kunkel. Im Schnitt besucht jedes vierte Kitakind in Berlin eine landeseigene Kita. Die rund 7.600 Beschäftigten der landeseigenen Kitabetriebe betreuen rund 28.000 Kinder in etwa 280 Kitas.

Verdi hatte am Freitagmorgen das Ergebnis seiner Urabstimmung verkündet. 91,7 Prozent der stimmberechtigten Verdi-Mitglieder hatten sich für einen unbefristeten Streik in den Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin ausgesprochen. Die Beschäftigten wollen damit den Druck erhöhen: Sie fordern seit langem rechtlich verbindliche und individuell einklagbare Entlastungen, etwa über Regelungen zu Gruppengrößen oder Ausgleichsvereinbarungen.

Kitasituation beschäftigt Abgeordnetenhaus

Der Senat hatte Entlastungen mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher abgelehnt – die Hauptstadt könne hier keinen Sonderweg gehen. Zuletzt signalisierte Verdi, dass man nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne der Beschäftigten gebe.

Die „Kitasituation in Berlin“ ist auch Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, dies hatten CDU und SPD gemeinsam vereinbart. Die Linke fordert den Senat bereits im Vorfeld in einer Erklärung auf, „unverzüglich“ Gespräche über einen „Entlastungsmechanismus“ aufzunehmen.

„Der Senat darf sich nicht länger wegducken“, so die Fraktion. Es liege in seiner Verantwortung, „einen Vorschlag für die Entlastung der Er­zie­he­r*in­nen zu unterbreiten, endlich ernsthaft Gespräche zu führen und in Verhandlungen einzutreten“, um auf diesem Weg „stufenweise für bessere Arbeitsbedingungen an den Berliner Kindertagesstätten zu sorgen, das Personal zu halten, neues Fachpersonal zu gewinnen und so die Bildungsqualität im Bereich der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern“.

Bündnis ruft zu Demo auf

Gemeinsam mit engagierten Eltern ruft die Initiative „Einhorn sucht Bildung“ ruft für Freitagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf. Unter dem Motto „Eltern werden für Kinder laut, weil sich der Senat nicht traut“ kündigen sie an, dort ihrem „Ärger Luft machen“ zu wollen und zu zeigen, dass sie an der Seite der Er­zie­he­r*in­nen stehen. „Wir haben die ablehnende Haltung des Senats gegenüber den Forderungen der pädagogischen Fachkräfte satt“, schreiben sie in ihrem Aufruf zur „Eltern-Kind-Aktion für gute frühkindliche Betreuung und Bildung“. Und sie fordern, dass sich die Situation in den Kitas endlich verbessere.

„Unsere Kinder sind mehr zu Hause, als dass sie in der Kita sind“, sagt Mascha Krüger, Mitinitiatorin der Elterninitiative. „Ein Streik ist für mich sogar planbarer. Denn die Ausfälle sind schon ein Dauerzustand, da kommt frühmorgens dann der Anruf, dass die Kinder zu Hause bleiben müssen. Und zwar spontan, das ist ebenfalls kräftezehrend.“ Derzeit seien in der Kita ihres Sohnes 4 von 10 Gruppen geschlossen – alle direkt für eine Woche.

„Ich sehe nicht viel Unterschied zu einem Streik“, sagt Krüger. Sie verstehe auch, dass Eltern teils gereizt auf die Streiks reagierten. „Aber das Problem liegt ja nicht bei den Päd­ago­g*in­nen oder den Kitaleitungen, es liegt an den Bedingungen“, sagt sie. „Die Er­zie­he­r*in­nen brauchen Entlastung, und das ist ein strategisches Problem, das auf höherer Ebene gelöst werden muss.“

Am Dienstag war bereits ein Gespräch über eine Notdienstvereinbarung im Streikfall ergebnislos zu Ende gegangen. Der Senat und die Geschäftsleitungen der Kita-Eigenbetriebe hatten laut Verdi gefordert, dass 70 bis 80 Prozent der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen geöffnet bleiben sollen.

„Damit würde das Streikrecht der Beschäftigten in einer unverhältnismäßigen Art und Weise eingeschränkt werden“, kommentierte die Gewerkschaft. „Statt zu versuchen, den Streik mit solchen fadenscheinigen Tricks zu verhindern, muss der Senat endlich in Verhandlungen einsteigen“, hatte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg erklärt. Die Senatsverwaltungen äußerten sich am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht.

Diesen Text haben wir am Donnerstag upgedatet