Arbeitsbedingungen im Hafen: Stille Post an den Hafensenator
Die Bremer Hafenstauerei Schultze hat trotz vieler Widerstände wieder einen Betriebsrat. Der fühlt sich von Hafensenator Günthner (SPD) im Stich gelassen.
Nach acht Jahren ohne Interessenvertretung haben die Arbeiter der Bremer Hafenstauerei Schultze am Sonntag einen Betriebsrat gewählt. Angetreten war eine Liste der Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, deren drei Vertreter auch gewählt wurden. Trotz erfolgter Wahl kritisiert Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker mangelnde politische Unterstützung für den Wahlvorstand; vor allem von Wirtschafts- und Hafensenator Martin Günthner (SPD) habe sich die Belegschaft Hilfe gewünscht, denn der Senat ist Mehrheitseigner des Hafenumschlagsunternehmen BLG, und das wiederum ist an der Stauerei beteiligt.
Gegen Geschäftsführer Stefan Schultze hatte Contterm Anfang Oktober Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl erstattet. Sie wirft ihm vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert, Mitarbeiter unter Druck gesetzt und die Wahl des Wahlvorstandes angefochten zu haben. Dennoch habe ihn die Anzeige nicht davon abgehalten, auch die nun erfolgte Wahl im Vorfeld zu behindern: „Auf einmal sollten sich genau am Tag der Wahl so viele Schiffe angekündigt haben, dass plötzlich alle Mitarbeiter gebraucht wurden“, so Schomacker. „Angesichts dessen ist eine Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent der Kollegen sehr erfreulich.“
Im Kampf gegen das Unternehmen hatten die Stauerei-MitarbeiterInnen Unterstützung sowohl von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di als auch von politischer Seite eingefordert. Während Ver.di bei den Betriebsratswahlen in der Stauerei keine eigene Liste eingereicht und mit den Mitgliedern der „Konkurrenzgewerkschaft“ nichts zu tun haben wollte, erklärte sich der Bremer Landesverband der Linkspartei nach einem Treffen mit dem Wahlvorstand solidarisch.
„Wir haben auch um Unterstützung durch Hafensenator Günthner gebeten“, so Schomacker. Ein entsprechendes Schreiben sei Anfang Oktober an Uwe Schmidt gegangen, der für die SPD in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sitzt und Sprecher der Betriebsgruppe Hafen ist: „Wir haben Schmidt damit beauftragt, den Brief auch an den Hafensenator weiterzuleiten, weil er einen direkten Draht dorthin hat“, sagt Schomacker. Nur leider habe Martin Günthner bis heute nicht darauf reagiert. „Das bedauern wir vor allem deswegen sehr, weil der Senat Mehrheitseigner der BLG ist – und die Stauerei zu einem großen Teil der BLG gehört. Der Senat kann doch nicht einerseits einen Mindestlohn für öffentliche Arbeitgeber in Bremen beschließen, andererseits aber die Behinderung von Betriebsratswahlen in einem Unternehmen ignorieren, das zum Teil ihm gehört!“
Günthner hat besagtes Schreiben jedoch gar nicht erhalten – denn Uwe Schmidt hat es gar nicht weitergeleitet: „Ich bin doch kein Briefträger“, sagt er. Er habe Günthner aber das Anliegen der Stauerei-Mitarbeiter sowie deren Bitte um ein Gespräch mit ihm mitgeteilt.
„Vielleicht ist so eine stille Post, in der eine Gewerkschaft jemanden bittet, ein Schreiben an den Wirtschaftssenator weiterzuleiten, nicht gerade der richtige Weg“, sagt dazu Holger Bruhns, Sprecher des Wirtschaftssenators. Es sei jedenfalls keine konkrete Schilderung des Sachverhaltes angekommen. „Herr Günthner war mit diesem Thema nicht befasst.“ Die Schultze-Mitarbeiter könnten sich aber gerne jederzeit mit ihrem Anliegen direkt an ihn wenden.
Sascha Schomacker ist hörbar geschockt über die Mitteilung, dass der Contterm-Brief in Bremerhaven stecken geblieben ist. „Trotzdem“, sagt er, „ist es meines Erachtens aus sozialdemokratischer Sicht beschämend, wenn der Hafensenator trotz Kenntnis des Vorfalls nicht von sich aus auf die Arbeitnehmer zugeht. Von einem SPD-geführten Senat erwarte ich da schon seinen Einsatz für betriebliche Mitbestimmung.“
Denn trotz der Betriebsratswahl seien die Probleme in der Hafenstauerei noch nicht gelöst: „Dem Betriebsrat werden unter anderem Räumlichkeiten für seine Arbeit verweigert.“
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