Arbeitsbedingungen bei Zulieferern

Firmen für Lieferketten-Gesetz

42 Unternehmen plädieren für höhere Arbeits- und Umweltstandards in Zulieferfabriken. Und es sind nicht nur kleine Fairtrade-Händler dabei.

Schaufenster mit angekündigter Rabattaktion, zwei Menschen mit Einkaufstüten gehen vorbei

Unter welchen Bedingungen wurde produziert, was hier angeboten wird? Foto: Volker Hohlfeld/imago images

BERLIN taz | Selten fordern Unternehmen schärfere Gesetze, die ihre Geschäfte regulieren. Nun verlangen 42 Firmen, die Koalition möge Menschenrechten und Umweltschutz in ausländischen Zulieferfabriken mehr Geltung verschaffen, indem sie ein „Sorgfaltspflichten-Gesetz“ auf den Weg bringe.

Darunter sind viele kleine Händler, die Fairtrade-Produkte anbieten, aber auch Unternehmen wie Nestle, KiK und Tschibo. Politisch ist ebenfalls Bewegung zu erkennen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, einen „Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion“ zu erarbeiten.

„Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen“, heißt es in der Erklärung der Unternehmen. „Es bedarf verbindlicher Sorgfaltspflichten, die von allen angemessen umgesetzt werden.“ Dabei geht es unter anderem um ausreichende Löhne, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitssicherheit in ausländischen Fabriken, die etwa Textilien für hiesige Geschäfte herstellen.

Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 71 Jahren setzen sich auch Dutzende gesellschaftlicher Organisationen, darunter die christlichen Hilfswerke, für ein Lieferkettengesetz ein.

Plan A ist sanfter Druck

Einen Text dafür hat CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller in seinem Ministerium bereits erarbeiten lassen. Bisher ist das allerdings nur Plan B. In erster Linie versuchte die Regierung, die Unternehmen mit sanftem Druck auf den Pfad der Tugend zu führen.

So sieht der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vor, dass die Firmen nach und nach selbstständig ihre Standards anheben. Eine Befragung, an der die Unternehmen freiwillig teilnehmen, soll nun zeigen, ob dieser Prozess funktioniert.

Heil scheint Zweifel zu hegen. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deshalb müssen wir handeln.“ Ein Sprecher ergänzte: „Die Rückmeldequote war unbefriedigend, es musste mehrfach nachgefasst und es mussten Fristen verlängert werden, um die Validität der Befragung sicherzustellen.“ Öffentlich sind die Ergebnisse bisher nicht.

Auch bei den Parteien der Regierungskoalition werden die Stimmen für ein Gesetz lauter. So beschloss kürzlich der CDU-Parteitag: „Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.“

Ähnlich beim Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende: „Das Monitoring des Nationalen Aktionsplans liefert wertvolle Erkenntnisse für ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dürfte von dieser Aussicht allerdings nicht begeistert sein.

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